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Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher Rüstungsproduzenten. In ihrem Kommentar kritisieren Simone Wisotzki (HSFK) und Max Mutschler (BICC) insbesondere deutsche Rüstungsexporte an Staaten, die – wie im Falle Libyens - gegen UN-Waffenembargos verstoßen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Resolution 1973 benennt unter anderem die Empfängerländer VAE, Türkei und Jordanien als Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit 2011 verhängte UN-Waffenembargo (https://undocs.org/S/2019/914).
Die internationalen Regeln zu Waffen- und Rüstungshandel sehen im Bruch eines Waffenembargos der Vereinten Nationen eine besonders hohe Hypothek im Hinblick auf zukünftige Rüstungsexporte. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der von ihr selbst proklamierten Rolle als Unterstützerin der regelbasierten internationalen Ordnung, dann darf sie bis auf weiteres keine Rüstungsexporte mehr an Staaten genehmigen, die gegen ein UN-Waffenembargo verstoßen – wie dies Ägypten, die VAE, Jordanien und die Türkei in Libyen tun.
Zum BICC Kommentar „Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik: Der Bürgerkrieg in Libyen“:
http://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/Publications/other_publications/Commentary_Libyen_MutschlerWisotzki/BlogLibyenWisotzkiMutschler_Layout.pdf
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Politics, Social studies
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