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Nachrichten, Termine, Experten
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Vom 21. bis zum 22. September 2020 widmen sich die 4. Speyerer Migrationsrechtstage an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Rechtsfragen der Aufenthaltsbeendigung
Im August 2019 trat das sogenannte „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ in Kraft. Ausweislich der Gesetzesbegründung wollte der Gesetzgeber damit „im Bereich der Rückkehr eine stärkere Durchsetzung des Rechts“ erreichen, da eine große Zahl ausreisepflichtiger Personen weiterhin in der Bundesrepublik bleibe. Nach gut einem Jahr ist es an der Zeit für eine erste Bilanz: Neben der Ausweisung von Straftätern werden die Auswirkungen der neuen Duldung bei ungeklärter Identität und die Neuordnung der Vorbereitungs-, Sicherungs- und Abschiebungshaft diskutiert.
Die Tagung blickt zudem über die zahlreichen Neuregelungen des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ hinaus und wendet sich den allgemeinen rechtlichen Grundfragen der Aufenthaltsbeendigung zu. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob und inwieweit die gesetzlichen Regelungen geeignet sind, um die Ausreisepflicht durchzusetzen, scheitert diese doch oftmals an fehlenden Kapazitäten - sei es in den für die Umsetzung zuständigen Behörden, sei es bei der Organisation der Ausreise als solcher.
Derzeit planen wir mit einer Vor-Ort-Durchführung der Tagung in Speyer, bieten aber auch die Möglichkeit an, sich online zuzuschalten. Eine Umstellung auf eine vollständige Online-Durchführung bleibt für den Fall einer pandemiebedingten Notwendigkeit vorbehalten.“
https://www.uni-speyer.de/weiterbildung/weiterbildungsprogramm-/-online-anmeldun....
Criteria of this press release:
Journalists
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Advanced scientific education, Scientific conferences
German
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