Professor Dr. Roland Schopf, Präsident der Fachhochschule Fulda, forderte die Parteien auf, endlich den Weg für die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes Ende Februar frei zu machen. Es sei widersinnig, so der Präsident, wenn einerseits gefordert werde, dass die Hochschulen in Deutschland international attraktiver werden sollen, gleichzeitig aber ausländischen Studierenden der Aufenthalt erschwert werde. Nach einer Untersuchung des Deutschen Studentenwerks sind die derzeitigen Aufenthalts- und Arbeitsrechtsbedingungen auf dem ersten Platz der größten Schwierigkeiten bei einem Studienaufenthalt in Deutschland.
Schopf: "Es ist unfair, parteipolitische Gegensätze auf dem Rücken der ausländischen Studierenden auszutragen, indem ein Gesetz blockiert wird, obwohl im Grundsatz doch schon Einigkeit bestand."
Nach dem neuen Gesetz soll es künftig für ausländische Absolventen möglich sein, sich ein Jahr lang in Deutschland aufzuhalten. Finden sie in dieser Zeit einen Job, erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis. Das sei für die Absolventen und für die Gesellschaft sinnvoll, denn damit steige auch - wie allseits gefordert - die Akademikerquote in Deutschland.
Der Gesetzentwurf verbessere auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler ausländischer Studierender, die sich ihr Studium ganz oder teilweise selbst finanzieren müssen. So ist vorgesehen, dass sie statt wie bislang an 90 ganzen auch an 180 halben Tagen im Jahr arbeiten dürfen. Außerdem soll es ihnen ohne zeitliche Einschränkung und separate Genehmigung des Arbeitsamtes ermöglicht werden, zusätzlich eine studentische Nebentätigkeit in Hochschulen oder anderen wissenschaftlichen Einrichtungen zu übernehmen.
Obwohl über diese Punkte Einigkeit besteht, verzögerten die Parteien seit rund zwei Jahren die Umsetzung dieser Verbesserungen. "Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch schädlich für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Zuwanderung ist demographisch nötig und Integration von Angehörigen anderer Nationalitäten in den Wissenschaftsbetrieb eine Bereicherung", so der Präsident.
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