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Am Freitag, dem 10. Juli, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Viadrina-Juristin Prof. Dr. Ines Härtel zur Richterin des Bundesverfassungsgerichtes ernannt. Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde beginnt die zwölfjährige Amtszeit für das höchste deutsche Richteramt. Die Rechtswissenschaftlerin folgt auf Prof. Dr. Johannes Masing und ist im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts künftig unter anderem zuständig für Datenschutz, Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte anlässlich der Ernennung von Prof. Dr. Ines Härtel im Berliner Schloss Bellevue: „Gewählt hat der Bundesrat eine hochqualifizierte Juristin. Nicht weniger wichtig finde ich, dass dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung jemand an das Bundesverfassungsgericht kommt, der aus den nun nicht mehr ganz so neuen Ländern stammt. Denn mit Ihnen ist erstmals eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden, die auf eine originär ostdeutsche Biographie verweisen kann und diese in den Gerichtsalltag einbringt.“
Das deutsche Rechtssystem stehe in der Digitalisierung vor großen Herausforderungen, komplexe Fragestellungen stehen zur Entscheidung an, führte Frank-Walter Steinmeier aus. Er begrüßte Prof. Dr. Ines Härtel mit den Worten: „Ich bin sicher, mit Ihren Forschungsschwerpunkten im Digitalrecht sind Sie gut vorbereitet und werden sich schnell in Ihr neues Amt einfinden.“
Prof. Dr. Ines Härtel sagte: „Am heutigen Tag meiner Ernennung zur Bundesverfassungsrichterin freue ich mich auf all die neuen Aufgaben. Die Rechtsmaterien sind sehr spannend und bieten ungemein vielgestaltige Herausforderungen. Mein Motto ist: Carpe diem – ergreife den Tag, aber dies mit Freude. Ich habe unerwartet zahlreiche und vielfältige positive Rückmeldungen erhalten – so bunt wie unsere Gesellschaft, auch das gibt Kraft. Ich bleibe meiner Herkunft und meiner Heimat stets verbunden. Mein Dank gilt den Wegbegleitern, der Europa-Universität Viadrina und all denen, die mich unterstützt und ermutigt haben.“
Prof. Dr. Ines Härtel ist die erste aus Ostdeutschland stammende Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Mit Ihrer Ernennung haben zudem erstmals mehr Frauen als Männer das höchste deutsche Richteramt inne; neun der insgesamt 16 Posten sind mit Richterinnen besetzt. Am Freitag, dem 3. Juli, hatte der Bundesrat die Viadrina-Juristin einstimmig zu Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
Zur Person
Seit 2014 ist Prof. Dr. Ines Härtel Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht an der Europa-Universität Viadrina. Ihre Spezialgebiete sind Datenschutzrecht und Digitalrecht, Europarecht, Föderalismus sowie Agrarrecht in der Digitalisierung. An der Europa-Universität Viadrina leitet sie die von ihr begründete Forschungsstelle Digitalrecht.
In den Jahren 2018/2019 war sie Mitglied im Digitalbeirat des Landes Brandenburg.
1972 in Staßfurt, Sachsen-Anhalt, geboren, wuchs Ines Härtel in der DDR auf. Für ihr Studium der Rechtswissenschaft ging sie an die Georg-August-Universität Göttingen, wo sie 1995 und 1998 ihr Erstes und Zweites Staatsexamen ablegte. Es folgten ein Lehrauftrag an der Universität Halle-Wittenberg sowie die Promotion zum Agrar- und Umweltrecht (Stipendiatin der Deutschen Bundesstiftung Umwelt) und die Habilitation zum Thema „Europäische Rechtssetzung“. Nach sechs Jahren als Geschäftsführerin des Instituts für Landwirtschaftsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen wurde sie zur Universitätsprofessorin an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, ernannt. Dort war sie von 2010 bis 2014 Direktorin des Instituts für Berg- und Energierecht. Von hier wechselte sie 2014 an die Viadrina.
Von 2015 bis 2017 war Prof. Dr. Ines Härtel Vizepräsidentin der Europa-Universität. Zwischen 2017 und 2019 arbeitete sie im Nebenamt als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
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