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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Entschließung der Länder unter der Überschrift „Neuregelung der ärztlichen Ausbildung praxistauglich voranbringen“ mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler, sieht in dieser Entschließung ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, um die Novelle der Ärztlichen Approbationsordnung zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.
„Die Länder sehen die Novelle als wichtigen Beitrag zur dringend erforderlichen Modernisierung des Medizinstudiums“, betonte Thümler. „Wir wünschen uns, ein transparenteres Handeln des Bundesgesundheitsministeriums, so dass eine ordnungsgemäße Bundesratsbeteiligung für die Länder auch weiterhin möglich bleibt.“ Er verwies dabei auf die erneute Verschiebung des Zeitplans zur Einbringung ins Bundeskabinett und zur Beratung im Bundesrat. „Gerade bei den vergleichsweise teuren Reformbestandteilen brauchen die Länder zeitnah Klarheit, wo es noch zu Anpassungen kommt und wo kritische Hinweise der Länder keinen Widerhall finden“, machte Thümler deutlich. Dies gelte beispielsweise für neue personalintensive Prüfungselemente oder die stärkere Inanspruchnahme von Lehrarztpraxen in der allgemeinmedizinischen Ausbildung.
Die Länderentschließung sei dabei keine Vorentscheidung zur nun für September avisierten Bundesratsbeteiligung. Vielmehr wollen die Länder mit ihrer Entschließung dazu beitragen, dass offene Fragen im Vorfeld geklärt werden können und im Herbst einer Verabschiedung nichts mehr im Wege steht. „Die Pandemie kann nicht dazu führen, dass wir unverzichtbare Diskussionen so lange verschieben, bis aus purem Zeitdruck eine zu teure und praxisuntaugliche Novelle im Bundesrat durchgewunken werden muss“, so Thümler.
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