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Pressemitteilung von DAAD und AvH am 12. 3. 2004
Präsidenten von AvH und DAAD warnen vor Paradigmenwechsel in der Außenkulturpolitik
Nach dem Verlauf der heutigen Bundestags-Debatte zur Auswärtigen Kulturpolitik äußerten sich die Präsidenten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH), die Professoren Theodor Berchem und Wolfgang Frühwald, "gedämpft optimistisch" zu den drohenden Mittelkürzungen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik:
"Die parteienübergreifende Unterstützung der Kultur- und Außenpolitiker tut gut und die Ankündigung der Staatsministerin Kerstin Müller, die Außenkulturpolitik durch Einsparungen an anderer Stelle weitestgehend zu schonen, macht wieder etwas Mut. Solange wir aber nicht aus der Koch-Steinbrück-Liste der abzubauenden Subventionen gestrichen sind, kann es keine wirkliche Entwarnung geben. Spätestens für den Haushalt des Jahres 2005, der gerade aufgestellt wird, stellt sich die Frage der Subventionskürzung erneut."
Vor wenigen Tagen hatte der Haushalts-Ausschuss des Deutschen Bundestages auf Vorschlag des Bundesfinanzministers eine mehrjährige Kürzung von Subventionen darunter auch der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) beschlossen.
"Von allen bisherigen Kürzungen der Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist diese nach Art, Umfang und Begleitumständen mit Abstand die schlimmste", erklärten die Präsidenten von AvH und DAAD am Freitag. "Die Einordnung als Subvention im Sinne der Koch-Steinbrück`schen Streichliste ist ein ruhmloser Abschied von der früher so wertgeschätzten Dritten Säule der Außenpolitik und kommt einem totalen Paradigmenwechsel gleich. Dabei bestehen gerade heute mehr denn je Bedarf und Chancen für eine gestaltende deutsche Außenkulturpolitik im Zukunftsinteresse unseres Landes. Es beruhigt ein wenig, dass dies offenbar im Deutschen Bundestag ebenso gesehen wird."
Die Alexander von Humboldt-Stiftung und der DAAD erhielten im Jahre 2003 vom Auswärtigen Amt (AA) 27 Mio. Euro (AvH) bzw. 120 Mio. Euro (DAAD) und förderten damit pro Jahr 425 (AvH) bzw. 4500 (DAAD) Wissenschaftler, 5000 (DAAD) Doktoranden und Graduierte sowie 15.000 (DAAD) Studierende und Praktikanten für einen Studien und Forschungsaufenthalt in Deutschland. Der DAAD unterhält überdies aus Mitteln des AA ein Netzwerk von 450 Lektoren für die deutsche Sprache an ausländischen Hochschulen, betreibt Informations-, Beratungs- und Marketingbüros und unterstützt die deutschen Hochschulen bei der Betreuung der ständig wachsenden Zahl ausländischer Studierender.
Auf diese Weise schaffen beide Organisationen für die deutsche Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ein hochkarätiges Netzwerk von Partnern in aller Welt, zu denen zahlreiche Nobelpreisträger, Spitzenpolitiker und Wirtschaftsführer gehören. Neben diesen Daueraufgaben leisten AvH und DAAD einen unverzichtbaren Beitrag für die Entwicklungs- und Transformationsländer, für die Stabilisierung und den Wiederaufbau im Balkan, in Afghanistan und im Irak und für den euro-islamischen Dialog intellektueller Eliten.
"Diese Aktivitäten, als Subventionen einzuordnen, die nach den Thesen von Koch-Steinbrück Staat und Gesellschaft lähmen, macht uns fassungslos und demotiviert die vielen hochengagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; dies umso mehr, als das Koch-Steinbrück-Papier ausdrücklich Zukunftsinvestitionen, wie Außenwirtschaftsförderung, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Entwicklungshilfe ausgenommen hat - Bereiche also, an deren Schnittstelle die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik liegt. Warum die Streichliste an dieser Stelle der eigenen Logik widerspricht, bleibt ihr Geheimnis", so die Präsidenten.
Dementsprechend fordern die Präsidenten im Geist der heutigen Bundestags-Debatte zwei Korrekturen:
Erstens: Entsprechend der Ankündigung des Auswärtigen Amtes sollte das vorgesehene Sonderopfer für dieses Jahr, wenn es denn unvermeidbar ist, aus anderen Mitteln des Haushalts erbracht werden
Zweitens: Die Auslandskulturarbeit muss aus der Koch-Steinbrück`schen Subventionsliste wieder raus, weil sie dort unter keinem denkbaren Gesichtspunkt hingehört
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
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