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06/29/2021 11:00

Eine Frage der Fairness: Klimaschutz bei Wohnen und Verkehr

Mandy Schoßig Öffentlichkeit und Kommunikation
Öko-Institut e. V. - Institut für angewandte Ökologie

    Eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik beim Wohnen und im Verkehr ist möglich. Dazu müssen Kosten und Belastungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen geringgehalten oder umverteilt werden. So sollten etwa die Investitionen für energetische Sanierungen nicht zu untragbaren Mietsteigerungen führen und die höheren Heizkosten, die durch die neue CO2-Bespreisung entstehen, gerecht zwischen Mietenden und Vermietenden aufgeteilt werden.

    Menschen, die Transferleistungen empfangen, können mit einem Klimabonus bei eventuellen Mietsteigerungen durch Modernisierungen entlastet werden. Beim Verkehr sollte der Kauf neuer Pkw mit hohen CO2-Emissionen teurer werden, direkt begleitet vom Ausbau umweltfreundlicher Alternativen wie einen deutlich günstigeren ÖPNV. Zudem sollten umweltschädliche Privilegien bei der Dienstwagenbesteuerung und der Dieselsteuer abgebaut werden.
    Wie diese und weitere Maßnahmen ausgestaltet werden können, damit sie sozial ausgewogen sind, beschreiben zwei aktuelle Studien des Öko-Instituts zu den Themen Wohnen und Mobilität, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wurden.

    Fokus Gebäudesektor: Kosten teilen und mehr fördern

    Die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor sind in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss zum einen der Energiebedarf in Gebäuden sinken – durch energetische Sanierung der Gebäudehülle sowie der Anlagentechnik. Zum anderen müssen verstärkt erneuerbare Energien für die Gebäudeheizung zum Einsatz kommen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen können Auswirkungen auf Mietpreise und Energiekosten haben. Die Politik muss deshalb die Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Transformation setzten.
    Klimaschutzmaßnahmen beim Wohnen müssen einerseits die Belastung durch Investitionen in die Umrüstung von Heizsystemen oder Sanierungen senken. Staatliche Förderungen für Sanierung spielen dabei eine wichtige Rolle. Nehmen Vermietende Förderung in Anspruch, legen sie auch weniger Kosten auf die Miete um. Allerdings muss die Förderung attraktiver werden, damit mehr Vermietende sie in Anspruch nehmen.
    Auch für den CO2-Preis sollte eine Begrenzung der Umlagefähigkeit beschlossen werden. Wenn zum Beispiel der CO2-Preis hälftig von Vermietenden und Mietenden getragen wird, sorgt er für Anreize bei Vermietenden und Entlastung bei Mietenden. Haushalte, die Wohngeld empfangen, könnten ein entsprechend höheres Wohngeld mit Klimakomponente erhalten, um mögliche höhere Mietkosten nach Sanierung auszugleichen. Einkommensschwache Hauseigentümer und -eigentümerinnen sollten mit gezielten Programmen in der Sanierung ihrer Häuser unterstützt werden.

    Fokus Verkehrssektor: fossilfrei fahren und Alternativen stärken

    Auch die Treibausgasemissionen im Verkehr müssen weiter sinken und bis zum Jahr 2030 nahezu halbiert werden. Wenn die ambitionierten Klimaschutzziele erreicht werden sollen, wird die Nutzung privater Pkw und fossiler Kraftstoffe nicht mehr so günstig bleiben wie bisher.
    Pkw mit hohen CO2-Emissionen werden vor allem von Haushalten mit hohen Einkommen gekauft. Wenn man solche Autos über eine stärkere Spreizung der Kfz-Steuer nach CO2 höher besteuert, schützt das das Klima und ist sozial verträglich. Die so erzielten zusätzlichen Einnahmen könnten verwendet werden, um auch Haushalten mit niedrigen Einkommen den Umstieg auf Elektromobilität zu ermöglichen.
    Je teurer CO2-intensive Mobilität ist, desto wichtiger ist ein gutes Angebot an Alternativen. Die Studie untersucht Optionen für einen bezahlbaren ÖPNV wie das „365-Euro-Ticket“, also ein Jahresticket für den ÖPNV zum Preis von einem Euro pro Tag. Eine Alternative dazu ist ein umlagefinanziertes Bürgerticket, bei dem auch (bisherige) Nicht-Nutzende den ÖPNV mitfinanzieren. Diese Maßnahmen können Haushalte mit geringerem Einkommen entlasten, ebenso wie die Einführung kostenloser oder deutlich vergünstigter Sozialtickets. In jedem Fall wichtig ist es, den ÖPNV nicht „nur“ zu vergünstigen, sondern gleichzeitig das ÖPNV-Angebot weiter auszubauen.

    Studie „Verteilungswirkungen ausgewählter klimapolitischer Maßnahmen im Bereich Wohnen“ des Öko-Instituts (https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Verteilungswirkungen-ausgewaehlter-klimapo...)
    Studie „Verteilungswirkungen ausgewählter klimapolitischer Maßnahmen im Bereich Mobilität“ des Öko-Instituts (https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Verteilungswirkungen-ausgewaehlter-klimapo...)

    Das Öko-Institut ist eines der europaweit führenden, unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstitute für eine nachhaltige Zukunft. Seit der Gründung im Jahr 1977 erarbeitet das Institut Grundlagen und Strategien, wie die Vision einer nachhaltigen Entwicklung global, national und lokal umgesetzt werden kann. Das Institut ist an den Standorten Freiburg, Darmstadt und Berlin vertreten.
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    Contact for scientific information:

    Ansprechpartnerinnen am Öko-Institut

    Dr. Katja Schumacher (Projektleitung)
    Stellv. Leiterin des Institutsbereichs
    Energie & Klimaschutz
    Öko-Institut e.V., Büro Berlin
    Telefon: +49 30 405085-321
    E-Mail: k.schumacher@oeko.de

    Für das Themenfeld Wohnen:
    Dr. Sibylle Braungardt
    Senior Researcher im Institutsbereich
    Energie und Klimaschutz
    Öko-Institut e.V, Büro Freiburg
    Telefon: +49 761 45295-294
    E-Mail: s.braungardt@oeko.de

    Für das Themenfeld Verkehr:
    Ruth Blanck
    Senior Researcher im Institutsbereich
    Ressourcen & Mobilität
    Öko-Institut e.V., Büro Berlin
    Telefon: +49 30 405085-305
    E-Mail: r.blanck@oeko.de


    Attachment
    attachment icon PM_Verteilungswirkungen-BMAS_Öko-Institut

    Criteria of this press release:
    Journalists
    Environment / ecology, Social studies, Traffic / transport
    transregional, national
    Research results, Transfer of Science or Research
    German


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