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Beim jüngsten Treffen der Anti-IS-Koalition in Berlin setzte sich US-Außenminister Blinken dafür ein, dass die in Nordsyrien inhaftierten ausländischen Kämpfer:innen des Islamischen Staats (IS) in ihre Heimatländer zurückgebracht und dort vor Gericht gestellt werden. In der deutschen Politik stößt dies noch auf Widerstand. Im BICC Policy Brief „Abwarten ist keine Lösung“ fordern die Autor:innen eine Kehrtwende im Umgang mit deutschen IS-Anhänger:innen: Deutsche Staatsangehörige, die sich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, sollen umgehend zurückgeholt und Ausstiegsprogramme ausgebaut werden.
Die Bundesregierung lehnt eine generelle Rückholung der deutschen Gefangenen trotz wiederholter Bitten der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien ab. Sie verweist dabei auf mangelnde konsularische Möglichkeiten vor Ort sowie auf Sicherheitsrisiken. Die BICC-Forscher:innen Maurice Döring, Alina Neitzert, Tim Röing und Marc von Boemcken betonen in BICC Policy Brief 4\2021: „Diese Politik des Aussitzens ist ein Fehler.“
Eine systematische Rückführung der inhaftierten Deutschen ist aus humanitären Gründen dringend geboten. Zudem liegt sie auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Gleichzeitig heben die Autor:innen hervor: „Es ist wichtig, die Rückkehrenden nach Möglichkeit vor deutschen Gerichten für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen und sie in Ausstiegsprogramme zu integrieren, die sie beim Verlassen extremistischer Szenen begleiten und unterstützen.“ Nordrhein-Westfalen und andere betroffene Bundesländer haben über die letzten Jahre entsprechende Strukturen zum Umgang mit Rückkehrenden geschaffen. „Diese Strukturen für Rückkehrende gilt es mit Blick auf akute Bedarfe zielgruppengerecht zu stärken“, lautet die Empfehlung des BICC Policy Briefs an die Politik.
Die wichtigste Forderung an die Politik lautet: „Bundesregierung und Landesregierungen müssen die Ausstiegsstrukturen für den Umgang mit Deutschen, die sich im Ausland verschiedenen extremistischen Gruppen anschließen, dauerhaft festigen und eine grundsätzliche Rückholpolitik verfolgen.“
Sie finden den Volltext von BICC Policy Brief 4\2021 „Abwarten ist keine Lösung! Für eine Kehrtwende im Umgang mit deutschen IS-Anhängerinnen und -Anhängern“ als PDF unter:
https://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/BICC_Policy_Brief_4_2021.pdf
Weitere Informationen
Susanne Heinke
Leiterin der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
pr@bicc.de
(0)228 911 96 – 44 / -0
Folgen Sie BICC auf Twitter: https://twitter.com/BICC_Bonn
Criteria of this press release:
Journalists, Scientists and scholars, Students, all interested persons
Politics, Social studies
transregional, national
Scientific Publications
German
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