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03/26/2004 11:19

Handlungsfähiger und demokratischer? Die Verfassung Europas

Evert Kramer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hanse-Wissenschaftskolleg

    Internationale Tagung im Hanse-Wissenschaftskolleg Delmenhorst,
    2. und 3. April 2004

    Das Thema dieser Tagung ist bewusst doppeldeutig formuliert. Denn es schließt zwei Unterfragen ein: (1) In welcher Verfassung befindet sich Europa nach dem Scheitern der Regierungskonferenz im Dezember 2003, wo es um die Verabschiedung einer Verfassung für Europa ging? (2) Wie steht es nun um diese neue Verfassung für die erweiterte Europäische Union?
    Zur Erinnerung: Der Konvent über die Zukunft Europas hatte im Juni 2003 einen Vertragsentwurf vorgelegt, der die Europäische Union (EU) handlungsfähiger machen und ihr zugleich eine stärkere demokratische Legitimation geben sollte. Doch am 13. Dezember 2003 brach die Regierungskonferenz, die den neuen Verfassungsvertrag beschließen sollte, ihre Verhandlungen ergebnislos ab. Mit anderen Worten, das europäische Verfassungsexperiment - die Erweiterung und Vertiefung der EU in diesem Jahr mit der Inkraftsetzung einer demokratischen Verfassung zu verknüpfen - endete zunächst in einer Sackgasse.
    Hier setzt die Tagung ein. Sie soll den Verfassungskonvent und die Regierungskonferenz mit ihren Erfolgen und Misserfolgen beleuchten. Ihr Programm gliedert sich in vier Themenblöcke, die jeweils auf einer Reihe von Fragen aufbauen:

    ·Block I: Grundfragen nach der Verfassung Europas
    Muss das Experiment scheitern, die sich erweiternde EU demokratischer und bürgernäher und zugleich effizienter zu gestalten, weil internationale Spannungen nicht etwa eine "Wiedergeburt Europas" befördern, sondern die zwischenstaatlichen Konflikte in Europa verschärft haben? Ist mit dem Dissens über die europäische Verfassung die Einigung des "alten" und des "neuen Europa" auf gemeinsame Werte und Ziele bis auf weiteres vertagt worden?

    ·Block II: Verfahrensfragen
    Stellt die Regierungskonferenz rückwirkend die innovativen Verfahren des Verfassungskonvents und dessen legitimierende Wirkung in Frage? Oder bestätigt sie diese vielmehr? Sind Verfassungsreferenden oder eine unionsweite Volksbefragung notwendige Stationen auf dem Weg zu einer Verfassung für die EU?

    ·Block III: Demokratie, Transparenz und Effizienz
    Auch wenn sich der Verfassungsentwurf aufgrund der zwischenstaatlichen Konflikte als nicht so konsensfähig erwies wie zunächst erhofft, hat er dann zumindest die Unterstützung der breiten europäischen Öffentlichkeit? Haben also die Verfassungskontroversen europapolitisches Interesse mobilisiert? Inwieweit versprechen die vom Konvent vorgeschlagenen Verfahren eine Verbesserung der Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der EU, beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik oder in der Wirtschafts- und Sozialpolitik?

    ·Block IV: Folgen der Verfassungsblockade: Gibt es Auswege?
    Ist die Beibehaltung des Status quo tatsächlich einem mehr oder weniger haltbaren Verfassungskompromiss vorzuziehen? Kann und soll die EU bei ihrem Zusammenwachsen auf unterschiedliche Geschwindigkeiten und auf ein Kerneuropa setzen? Welche Folgekosten sind zu erwarten, wenn die EU das begonnene Verfassungsprojekt bis auf weiteres vertagt?

    Die Tagung wird vom Jean Monnet Centrum für Europastudien (CeuS) und vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) in Kooperation mit dem Arbeitskreis Europäische Integration (AEI) und dem Arbeitskreis Integrationsforschung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaften (DVPW) organisiert. Finanziell wird sie durch die Europäische Kommission sowie das Hanse-Wissenschaftskolleg gefördert.

    EINLADUNG ZUM PRESSEGESPRÄCH:

    Wann? - Freitag, 2. April 2004, um 11:30 bis ca. 12:00 Uhr
    Wo? - Im Hanse-Wissenschaftskolleg, Lehmkuhlenbusch 4, D-27753 Delmenhorst

    Uwe Opolka
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Lehmkuhlenbusch 4
    D-27753 Delmenhorst
    Tel.: +49 (0)4221-9160-109
    E-Mail: uopolka@h-w-k.de


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    Criteria of this press release:
    History / archaeology, Law, Politics, Social studies
    transregional, national
    Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
    German


     

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