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Podiumsdiskussion der "Academia Juris Internationalis Franz von Liszt" im Hessischen Justizministerium
Die "Academia Juris Internationalis Franz von Liszt" am Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen veranstaltet gemeinsam mit dem Hessischen Minister der Justiz, Dr. Christean Wagner, am 27. April 2004 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Internationale Strafgerichtsbarkeit und Völkerstrafrecht", die um 16 Uhr im Historischen Saal im Hessischen Ministerium der Justiz (Luisenstr. 13, 65185 Wiesbaden) beginnt.
Das humanitäre oder Kriegsvölkerrecht wird häufiger eingehalten, als man denkt. Aber positives Verhalten liefert bekanntlich selten Schlagzeilen. Zur Einhaltung dieser Normen trägt unter anderem die Verpflichtung der Staaten bei, bei schweren Verstößen strafrechtlich gegen Kriegsverbrecher vorzugehen.
Die UNO betreibt seit einiger Zeit die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern als Maßnahme zur Friedensförderung im Sinne des VII. Kapitels der Charta, insbesondere mit den zwei ad hoc-Tribunalen zu den Kriegsverbrechen in Ruanda und in Ex-Jugoslawien. Neue Perspektiven eröffnet der auf vertraglicher Grundlage (in Kraft getreten am 1. Juli 2002) geschaffene Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (http://www.icc-cpi.int/). Der Gerichtshof kann zur Zeit Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord aburteilen. Er wird - nach dem Komplementaritätsprinzip - jedoch nur aktiv, wenn die Verbrechen nicht bereits von einem Mitgliedstaat verfolgt worden sind. Seine Zuständigkeit ist weder zeitlich noch geographisch eingeschränkt. Gegenwärtig prüft die Anklagebehörde in Den Haag die Einleitung von Ermittlungsverfahren in zwei Fällen.
Prof. Dr. Thilo Marauhn, M.Phil., der die Veranstaltung für die "Academia Juris Internationalis Franz von Liszt" vorbereitet hat, freut sich, dass Helmut Kreicker vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Dr. Claus Kreß von der Universität Köln, Klaus U. Rackwitz von der Anklagebehörde beim Internationalen Strafgerichtshof sowie der Frankfurter Rechtsanwalt Stefan Kirsch, der über Erfahrungen vor dem Jugoslawien-Tribunal verfügt, auf dem Podium mitwirken werden. Die Moderation der öffentlichen Veranstaltung liegt in den Händen von Dr. Reinhard Müller von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Kontakt:
Prof. Dr. Thilo Marauhn, M.Phil.
Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht
Licher Str. 76
35394 Gießen
Tel.: 0641/99-211 50/51
Fax: 0641/99-211 59
e-mail: intlaw@recht.uni-giessen.de
Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
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