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Besseres Investitionsklima durch mehr Sicherheit für Investoren und Handelspartner in Nordmazedonien: Professor Marc Bungenberg und sein Team am Europa-Institut der Universität des Saarlandes erforschen mit Partnern von der Universität Skopje Verfahren für alternative Streitbeilegung und Mediation in dem Balkanstaat. Das Bundesforschungsministerium fördert das Projekt mit rund 450.000 Euro.
Bereits seit 2005 ist die Republik Nordmazedonien Beitrittskandidat der Europäischen Union. Ein solcher EU-Beitritt ist ein langer und vielschichtiger Prozess, in dem ein Land zahlreiche Reformen umsetzen muss, um die erforderlichen Kriterien zu erfüllen. Eines dieser Kriterien ist eine funktionsfähige, solide Wirtschaft. „Um seine wirtschaftliche Situation und die damit verbundene politische Stabilität weiter zu verbessern, braucht Nordmazedonien ausländische Investitionen. Auch ein Handelswachstum muss generiert werden“, sagt Professor Marc Bungenberg, Co-Direktor des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes.
Bei derartigen Investitionen im Ausland sind potenzielle Investoren und Handelspartner jedoch nicht selten zurückhaltend. „Auslandsinvestitionen, insbesondere außerhalb der EU oder anderer etablierter Handelsnationen, bergen immer das Risiko, dass die Gewinne durch Vertragspartner oder staatliche Eingriffe minimiert werden. Öffentliche Gerichtsverfahren scheitern nicht selten an fehlendem oder unzureichendem Rechtsschutz oder werden von allen beteiligten Partnern aufgrund der langen Verfahrensdauer nur als bedingt effektiv angesehen“, erklärt der Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht.
Eine Lösung bieten alternative Streitbeilegungsverfahren. Sie kommen heute weltweit im Bereich der internationalen Investitionen sowie des grenzüberschreitenden Handels zum Einsatz. „Die alternative Streitbeilegung wird als wertvoller Pfeiler gesehen, der es Unternehmen in vielen Schwellenländern ermöglicht, Streitigkeiten schnell und in einigen Fällen kostengünstiger zu lösen“, erklärt Bungenberg. Er ist Experte für internationale Streitbeilegung, werteorientierte Ausgestaltung der europäischen Handelspolitik und Welthandelsrecht. 2021 hat ihm die EU-Kommission den Jean-Monnet-Lehrstuhl für internationale Streitschlichtung und Rechtsstaatlichkeit verliehen. „Alternative Streitbeilegung hat einen wichtigen Einfluss auf das Investitionsklima eines Landes und spielt somit auch eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit oder seiner allgemeinen Entwicklung, was sich wiederum positiv auf die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilisierung auswirkt“, erklärt er.
In einem vom Bundesforschungsministerium mit rund 450.000 Euro geförderten Forschungsprojekt untersuchen Marc Bungenberg und sein Team am Europa-Institut der Universität des Saarlandes zusammen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät der Universität Skopje die rechtlichen Grundlagen, wie in Nordmazedonien solche Verfahren im Rahmen der alternativen Streitbeilegung oder Mediation durchführbar sind. Hierfür analysieren sie die aktuelle Rechtslage im Bereich der alternativen Streitbeilegung, insbesondere der Schiedsgerichtsbarkeit und des Mediationsrechts, bewerten die praktische Umsetzung, identifizieren Handlungsbedarf und verwerten die Ergebnisse im Rahmen eines Trainingskurses.
Neben der nationalen Gesetzgebung analysieren sie dabei auch internationale Rahmenbedingungen und deren Anwendung in dem Balkanstaat, wie unter anderem die Regelungen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington (ICSID) oder die der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL). „Wir beziehen dabei auch die Perspektive der verschiedenen Wirtschaftsakteure als Nutzer ein“, erklärt Bungenberg.
Die Ergebnisse des sogenannten Projektes INVESTinADR (Promoting Mechanisms for Alternative Dispute Resolution and Mediation in North Macedonia) werden in Handlungsempfehlungen für die politische Ebene und den Gesetzgeber einfließen. Sie sollen im Rahmen einer Fortbildung für junge Juristinnen und Juristen im Bereich der alternativen Streitbeilegung weitergegeben werden. Hierzu werden die im Projekt aufgebauten Kontakte und Netzwerke genutzt und umfangreiche Informations- und Schulungsmaterialien erstellt.
Prof. Dr. Marc Bungenberg ist Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht und leitet seit 2021 den durch die EU-Kommission verliehenen Jean Monnet Lehrstuhl für European Constitutional Framework of International Dispute Settlement and Rule of Law. Er befasst sich unter anderem mit der werteorientierten Ausgestaltung der europäischen Handelspolitik, Welthandelsrecht und internationaler Streitbeilegung.
Prof. Dr. Marc Bungenberg
Kontakt über Dr. phil. Alexandra Pfleger E-Mail: pfleger@europainstitut.de
Tel: +49 (0) 681 302 3653
http://www.europainstitut.de - Europa-Institut der Universität des Saarlandes
https://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/bungenberg.html - Lehrstuhl Prof. Dr. Marc Bungenberg
Professor Dr. Marc Bungenberg, Direktor des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes, ist Inh ...
Foto: Europa-Institut
Criteria of this press release:
Business and commerce, Journalists, Scientists and scholars, all interested persons
Economics / business administration, Law, Politics
transregional, national
Cooperation agreements, Research projects
German
Professor Dr. Marc Bungenberg, Direktor des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes, ist Inh ...
Foto: Europa-Institut
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