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Am Europatag, den 5. Mai 2004, veranstaltet das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung im Rahmen der Europawoche 2004 eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema "Politikfinanzierung in der Europäischen Union" statt. Die Veranstaltung findet um 18.30 Uhr in der Aula der DHV Speyer statt.
Das Diskussionsthema ist ebenso hoch aktuell wie brisant: Mitte 2004 tritt das europäische Parteiengesetz in Kraft, das eine öffentliche Finanzierung europäischer Parteien vorsieht. Ein Abgeordnetenstatut, welches das Straßburger Parlament im vergangenen Jahr beschlossen hatte, scheiterte im Januar an der mangelnden Zustimmung des Ministerrats. Parlament und Rat haben aber angekündigt, dass sie das Statut nach der Europawahl vom 13. Juni 2004 wieder auf die Tagesordnung setzen werden. Unabhängig vom Statut hat das Präsidium des Parlaments - am Rat und der Kommission vorbei - umfangreiche Regelungen getroffen, die etwa deutschen Abgeordneten - teilweise pauschalierte - Kostenerstattungen von bis zu 20.000 Euro im Monat einbringen können, die großzügige Erstattung von Flugkosten noch gar nicht eingerechnet.
Der Status von Parteien und Abgeordneten ist Teil einer materiell verstandenen Europäischen Verfassung. Das Thema eignet sich deshalb vorzüglich für eine öffentliche Diskussion am Europatag.
Die Diskusion wird von Univ.-Prof. Dr. Siegfried Magiera (Speyer) geleitet. Diskussionsteilnehmer sind Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Speyer), Univ.-Prof. Dr. Martin Morlok (Düsseldorf) und Univ. Prof. Dr. Karl-Heinz Naßmacher (Oldenburg). Der Direktor des Forschungsinstituts, Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow wird die Veranstaltungsteilnehmer begrüßen.
Criteria of this press release:
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications
German
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