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Verkehr: Forscher fordern Abschied von Subventionspraxis
Betreiber sollen künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten
(Berlin) Die Bundesregierung muss ihre Verkehrspolitik grundlegend neu überdenken, weil Milliarden-Subventionen sonst ihr Ziel verfehlen. Ergebnisse eines Forschungsvorhabens der Projektgruppe Mobilität am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigen, dass es der rot-grünen Regierung nicht gelungen ist, mehr Fahrgäste auf die Schiene zu locken und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Die Forscher fordern deshalb eine radikale Neuordnung der staatlichen Förderung im Öffentlichen Verkehr.
Ein "Mobilitätsgesetz" soll künftig die Rahmenbedingungen für die Leistungen und Pflichten im Öffentlichen Verkehr festlegen. Vorgesehen ist u.a. ein Verbot für die Subventionierung von Betreibern des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das Schienennetz einschließlich des rollenden Materials soll dagegen weiterhin aus öffentlichen Mitteln finanziert und in öffentlicher Hand verwaltet werden; die Nutzungslizenzen aber öffentlich ausgeschrieben werden. Die Gestaltung der Verkehrsdienstleistungen bleibt allein den Unternehmen vorbehalten.
Als "marktfern" kritisieren die Forscher in ihrer Studie vor allem das Bestellerprinzip, das mit der Bahnreform eingeführt wurde. Als "Besteller" für Verkehrsdienstleistungen agieren die Aufgabenträger von Ländern und Kommunen (z. B. Zweckverbände oder eigens gegründete Gesellschaften). Nach Einschätzung der Wissenschaftler sind diese jedoch mit der Aufgabe "überfordert". "Behörden müssen sich Gedanken über Produkte im Verkehr machen, für die aber keine wirtschaftliche Begründung besteht. Die eigentlich kompetenten Unternehmen werden zu Lohnkutschern und Erfüllungsgehilfen zurückgestuft", heißt es in der Studie. Nur wer auch wirtschaftlich für Erfolg und Misserfolg seiner Produkte verantwortlich gemacht wird, habe ein Interesse an attraktiven Leistungen.
Obwohl die öffentlichen Zuwendungen deutlich höher ausfallen als vor der Bahnreform, fahren gemessen am Zeitpunkt 1993 weniger Menschen mit der Bahn. Auch die Verschuldung der Deutschen Bahn AG wächst rascher. Der Öffentliche Personennahverkehr hat ebenfalls an Attraktivität verloren. So ist sein Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen zwischen 1984 und 2002 von zwölf auf acht Prozent gesunken. Trotz weiterer Milliardenzuschüsse stagniert die Zahl der Fahrgäste.
Pressekontakt:
Claudia Roth, Pressereferat, Tel.: 030/25491-510, e-mail: roth@wz-berlin.de
Criteria of this press release:
Law, Politics, Traffic / transport
transregional, national
Research results
German
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