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Wegen Bedenken der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das Land Berlin Karten zu starkregengefährdeten Grundstücken bislang nicht allgemein zugänglich veröffentlicht. Nun stellt ein Rechtsgutachten der von der Berlin University Alliance geförderten Einstein Research Unit „Climate and Water under Change (CliWaC)“ klar: Die Berliner Starkregen-Gefahrenkarten müssen für alle sichtbar veröffentlicht werden, um die Bevölkerung wirksam vor Gefahren von Starkregen für Leben, Gesundheit und Besitz zu schützen, wie sie im Klimawandel vermehrt auftreten. Denn Datenschutzbedenken müssen gegenüber Schutz vor Extremwetter im Klimawandel zurückstehen.
Bei der Berliner Senatsverwaltung liegen Starkregengefahrenkarten, die bislang nicht öffentlich sind. Grund sind Bedenken der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die durch eine Veröffentlichung von Grundstücksdaten Rückschlüsse auf die persönlichen Lebensverhältnisse von Menschen befürchtet. Diese Bedenken müssen einem Rechtsgutachten der Einstein Research Unit „Climate and Water under Change“ zufolge allerdings gegenüber dem Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz vor Starkregengefahren im Klimawandel zurückstehen.
„Starkregengefahrenkarten enthalten Informationen, die im Zuge des Klimawandels für eine wirksame private und öffentliche Vorsorge gegenüber Extremwetterereignissen unerlässlich sind. Ihre Veröffentlichung kann Leben und Gesundheit sowie Vermögen von Menschen schützen. Deshalb gebietet das Umweltinformationsgesetz, das die Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Union umsetzt und die aus den Grundrechten fließende Schutzpflicht staatlicher Stellen konkretisiert, dass die Starkregengefahrenkarten veröffentlicht werden müssen“, sagt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Calliess von der Freien Universität Berlin. Calliess‘ Team hat das Rechtsgutachten im Rahmen der Einstein Research Unit „Climate and Water under Change“ (CliWaC) erstellt. Die Einstein Research Unit „Climate and Water under Change“ widmet sich als transdisziplinäre Forschungsinitiative der Berlin University Alliance der Untersuchung wasserbezogener Risiken des Klimawandels im Raum Berlin-Brandenburg.
Dass eine Veröffentlichung von Starkregengefahrenkarten Rückschlüsse auf persönliche Lebensverhältnisse von Menschen zulässt, schließt Prof. Dr. Christian Calliess, ein ausgewiesener Kenner des Umweltrechts, aus: „Grundstücksbezogene Umweltdaten sind nach ihrem Inhalt, ihrem Zweck und ihren Auswirkungen in der Regel nicht mit einer bestimmten Person verknüpft. Sie geben deshalb auch keine Auskunft über die persönlichen Verhältnisse einer Person“, erklärt Calliess. „Selbst wenn im Einzelfall Daten personalisiert und damit offenbart werden könnten, wäre diese vergleichsweise geringe Beeinträchtigung des Datenschutzes kein ausreichender Grund, von einer Veröffentlichung von Gefahrendaten zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum bei Extremwetterereignissen und das der Anpassung urbaner Lebensräume an Starkregenereignisse abzusehen.
Die Einstein Research Unit „Climate and Water under Change”
Die Einstein Research Unit „Climate and Water under Change“ (CliWaC) widmet sich als transdisziplinäre Forschungsinitiative der Berlin University Alliance der Untersuchung wasserbezogener Risiken des Klimawandels im Raum Berlin-Brandenburg. Dabei wird CliWaC sozial- und naturwissenschaftliches sowie praktisches Fachwissen von Stakeholdern zusammenbringen, um Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen gegenüber Auswirkungen des Klimawandels zu entwickeln. Der Fokus von CliWaC liegt auf der Modellregion Berlin-Brandenburg. Dies macht es möglich, unterschiedliche natürliche, gesellschaftliche und politische Verhältnisse in den Blick zu nehmen – vor allem in den Interdependenzen städtischer und ländlicher Räume. Diese gehen wiederum mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Handlungsoptionen einher. Die Forschungsthemen von CliWaC umfassen dabei Ökosysteme, Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen, Überschwemmungs- und Abwassermanagement sowie Wasserressourcenmanagement. Das Konsortium besteht aus 28 Projektleitern der Berlin University Alliance, die an Freier Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin, Technische Universität Berlin und Charité forschen. Zusätzlich beteiligen sich das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung und das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung mit. Prof. Dr. Britta Tietjen (Freie Universität Berlin), Prof. Dr. Uwe Ulbrich (Freie Universität Berlin) und Prof. Dr. Tobias Sauter (Humboldt-Universität zu Berlin) leiten das CliWac-Projekt. Gefördert wird die Einstein Research Unit “Climate and Water under Change” durch die Berlin University Alliance und die Einstein Stiftung Berlin.
Die Berlin University Alliance
Die Berlin University Alliance ist der Verbund der drei Berliner Universitäten Freie Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin, Technische Universität Berlin sowie der Charité – Universitätsmedizin Berlin für die gemeinsame Gestaltung von Wissenschaft in Berlin. Die vier Partnerinnen haben sich zusammengeschlossen, um den Wissenschaftsstandort Berlin zu einem gemeinsamen Forschungsraum weiterzuentwickeln, der zur internationalen Spitze zählt. Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen dabei die gemeinsame Erforschung großer gesellschaftlicher Herausforderungen, die Stärkung des Austausches mit der Gesellschaft, die Nachwuchsförderung, Fragen der Qualität und Wertigkeit von Forschung sowie übergreifende Vorhaben in Forschungsinfrastruktur, Lehre, Diversität, Chancengerechtigkeit und Internationalisierung. Die Berlin University Alliance wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Land Berlin im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern.
Gemeinsame Pressemitteilung der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin, der Technischen Universität Berlin und der Charité – Universitätsmedizin Berlin
Weitere Informationen
Zur Einstein Research Unit „Climate and Water under Change”: https://www.cliwac.de/index.html
Zur Berlin University Alliance: https://www.berlin-university-alliance.de/index.html
Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft, Telefon: 030 / 838-51456, E-Mail: europarecht@fu-berlin.de
Criteria of this press release:
Journalists, Scientists and scholars, all interested persons
Environment / ecology, Law, Oceanology / climate
transregional, national
Research results, Transfer of Science or Research
German
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