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Gestern haben sich die Bundesregierung und die Länder auf Eckpunkte bei der Krankenhausreform geeignet. Dr. Andreas Beivers, Professor für Gesundheitsökonomie an der Hochschule Fresenius in München, ordnet die Ergebnisse der Gespräche ein.
Es war ein langes und zähes Ringen zwischen Bund und Ländern, doch nun ist scheinbar die Einigung erreicht, auch wenn der formale Gesetzgebungsprozess erst nach der Sommerpause, sprich im Herbst beginnt. Im Kern beabsichtigt die Reform drei zentrale Ziele: Gewährleistung von Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge), Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie Entbürokratisierung, wie das Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023 selbst attestiert.
Die Fallpauschalen werden in ihrer Bedeutung deutlich gestutzt
Im Detail: Als äußerst positiv ist anzumerken, dass sich Bund und Länder nun auf den grundlegenden Modus Operandi der zukünftigen Krankenhausfinanzierung geeinigt haben: Die Fallpauschalen werden in ihrer Bedeutung deutlich gestutzt, eine Vorhaltekostenfinanzierung der Kliniken in Höhe von 60 Prozent soll kommen. Auch wenn dieser Prozentsatz aus gesundheitsökonomischer Sicht als etwas zu hoch erscheint und die Gefahr mit sich bringt, dass sich Mehrleistungen für Kliniken nicht mehr so lohnen, sprich der Anreiz für Fleißige damit gedrosselt wird, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel war es, die Kliniken aus dem Hamsterrad, durch immer mehr Fälle ihre Kosten finanzieren zu können, zu befreien. Das ist gelungen. Reduziert man aber Leistungsanreize zu stark, besteht die Gefahr von Rationierung und Wartezeiten – wie wir es aus staatlichen Gesundheitssystemen kennen.
Planungshoheit bleibt bei den Ländern
Gut ist, dass die Planungshoheit bei den Ländern verbleibt. Denn gerade in der Pandemie hat man ja gesehen: Gesundheitsversorgung ist eine regionale Aufgabe, die sich immer im Spannungsbogen zwischen sinnvollen, bundeseinheitlichen Vorgaben auf der einen, und regionalen Lösungskonzepten auf der anderen Seite bewegt.
Mangelnder Investitionskostenfinanzierung führt zu Insolvenzen
Schade ist, dass kein Bund-Länder-Durchbruch bei der Lösung der maroden Investitionskostenfinanzierung der Kliniken gelungen ist. Im Grunde bleibt hier vieles beim Alten, erweitert um einen Krankenhausstrukturfonds, den es schon gibt. Wie auch die Prognosen des aktuellen Krankenhaus Rating Reportes zeigen, sind viele deutsche Kliniken von Insolvenz bedroht – und dies ist auch ein Grund mangelnder Investitionskostenfinanzierung, die in den jeweiligen Bundesländern sehr heterogen ist. Dies gefährdet nicht nur die Existenz vieler Krankenhäuser an sich, sondern kann auch zu einer Verstärkung und Manifestation sozioökonomischer Versorgungsunterschiede in Deutschland führen. Gerade in vermögenderen Bundesländern und Regionen sind die Länder, aber auch einzelne Kommunen und Städte eher in der Lage ihre Kliniken finanziell zu unterstützen und somit Insolvenzen abzuwenden. In heute schon strukturschwachen Regionen mit hoher kommunaler Überschuldung und ggfs. schlechterem Gesundheitszu-stand sowie geringerer Lebenserwartung kann sich dies anders dar-stellen. Es wäre fatal, wenn ein kalter Strukturwandel dazu führen würde, soziale Unterschiede – gerade auch in der Gesundheitsversor-gung – zu vergrößern.
Als besonders positiv ist hervorzuheben, dass sich Bund und Länder nun auf eine Konkretisierung der Aufgaben, der Rolle und der Finanzierung sogenannter Ii-Kliniken einigen konnten. Diese sektorenübergreifenden Versorger (sogg. Level Ii-Krankenhäuser) sind auch in Zukunft Plankrankenhäuser, und werden auf solide finanzielle Füße gestellt. Dadurch kann es zum ersten Mal seit Jahrzenten gelingen, die sektorale Trennung des Gesundheitssystems zwischen ambulant und stationär zu durchbrechen und gerade auch den Pflegefachberufen eine sehr attraktive berufliche Perspektive zu bieten. Deren Rolle wurde nun durch den folgenden Kompromiss gestärkt.
„Eine gute Hüfttransplantation folgt in Bayern keinen anderen Regeln und Kriterien als in Berlin oder Bremen.“
Lobenswert ist auch, dass die Länder bei der Klassifikation ihrer Kliniken – beispielsweise im Bereich der Fachkrankenhäuser, maßgebli-che Mitspracherechte haben bzw. behalten. Dies schaff Flexibilität in den Ländern und in der Versorgung vor Ort. Das ist zentral – dann die Versorgung in den Regionen kann nicht aus Berlin vom Schreibtisch aus geplant werden. Was aber bundeseinheitlich erfolgen sollte, sind Vorgaben von Qualitätskriterien. Eine gute Hüfttransplantation folgt in Bayern keinen anderen Regeln und Kriterien als in Berlin oder Bremen. Hier haben Bund und Länder nun scheinbar gute und pragmatische Lösungen gefunden, die auch anerkennen, dass Qualität nicht einfach zu messen ist und es statistische Fallstricke gibt – und dennoch Datentransparenz hergestellt werden kann, damit die Versorgung zum Wohle der Patientinnen und Patienten besser wird.
Über die Hochschule Fresenius
Die Hochschule Fresenius mit ihren Standorten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Id-stein, Köln, München und Wiesbaden sowie dem Studienzentrum in New York gehört mit über 18.000 Studierenden zu den größten und renommiertesten privaten Hochschulen in Deutschland. Sie blickt auf eine 175-jährige Tradition zurück. 1848 gründete Carl Remigius Fresenius in Wiesbaden das „Chemische Laboratorium Fresenius“, das sich von Beginn an sowohl der Laborpraxis als auch der Ausbildung widme-te. Seit 1971 ist die Hochschule staatlich anerkannt. Sie verfügt über ein sehr breites, vielfältiges Fächer-angebot und bietet in den Fachbereichen Chemie & Biologie, Design, Gesundheit & Soziales, onlineplus sowie Wirtschaft & Medien Bachelor- und Masterprogramme in Vollzeit sowie berufsbegleitende und aus-bildungsbegleitende (duale) Studiengänge an. Die Hochschule Fresenius ist vom Wissenschaftsrat instituti-onell akkreditiert. Bei der Erstakkreditierung 2010 wurden insbesondere ihr „breites und innovatives Angebot an Bachelor- und Master-Studiengängen“, „ihre Internationalität“ sowie ihr „überzeugend gestal-teter Praxisbezug“ vom Wissenschaftsrat gewürdigt. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Websi-te: www.hs-fresenius.de
Criteria of this press release:
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