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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5. HRG-Novelle ist nach Auffassung von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg eine "massive und dabei völlig verdiente Quittung für die verfehlte Hochschulpolitik von Bundesbildungsministerin Bulmahn. Die ständigen Kompetenzübergriffe des Bundes im Bildungsbereich wirken sich damit immer massiver gegen die Interessen der Hochschulen aus", erklärte Frankenberg am 27. Juli in Stuttgart.
Nachdem das höchste Gericht die Einführung der Juniorprofessur durch den Bund für nichtig erklärte, ständen die Hochschulen und viele Nachwuchswissenschaftler nun vor einem Scherbenhaufen, so der Minister. "In ihrem Interesse müssen wir daher versuchen, das der Nachwuchsförderung dienende Konzept der Juniorprofessur, falls rechtlich möglich, in der Zuständigkeit der Länder weiter zu verfolgen." Das zum Anfang kommenden Jahres geplante Landeshochschulgesetz (LHG), in dem die Umsetzung der Juniorprofessur vorgesehen ist, sei von dem Urteilsspruch allenfalls am Rande tangiert. "Insgesamt jedoch und in seinem Kern ist das neue LHG davon nicht betroffen. Das Verfassungsgerichtsurteil ist ein sehr zu begrüßender Beitrag zur Wahrung der Länderkompetenzen und hilft uns daher auch bei der Fortsetzung der Hochschulreform, bei der wir bundesweit Schrittmacher sind. Im übrigen muss man sich nach diesem Richterspruch umso mehr fragen, wozu das Hochschulrahmengesetz des Bundes überhaupt noch erforderlich sein soll." (Frankenberg)
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