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Um zu prüfen, ob Gesetze die beabsichtigten Ziele tatsächlich erreichen und dabei keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen, braucht es wirksame Evaluierungsinstrumente. Die Initiative für evidenzbasierte Politikgestaltung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, vertreten durch die Leopoldina-Mitglieder Prof. Regina T. Riphahn Ph.D. und Prof. Dr. Monika Schnitzer, veranstaltet mit Unterstützung des Nationalen Normenkontrollrats am 12. Dezember 2024 in Berlin eine Konferenz, die die deutsche Evaluierungspraxis reflektiert.
Symposium der Leopoldina mit Unterstützung des Nationalen Normenkontrollrats
„10 Jahre Politikevaluierung in der Bundesregierung – Wo stehen wir heute? Ein Blick aus Wissenschaft und Politik“
Donnerstag, 12. Dezember, 10:30 bis 18:00 Uhr
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, Luisenstraße 18, 10117 Berlin
Vor gut zehn Jahren hat der Ausschuss für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau den Beschluss „Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben“ gefasst. Der dem Bundesjustizministerium untergeordnete Ausschuss steuert und bündelt die Maßnahmen für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Außerdem entwickelt er die Verfahren zur Vorbereitung von Gesetzentwürfen weiter. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Beschlusses beleuchtet das Symposium der Leopoldina mit Unterstützung des Nationalen Normenkontrollrats den Umgang mit Gesetzesevaluationen im Rechtssetzungskreislauf. Zu Wort kommen dabei Stimmen aus der Wissenschaft, dem Normenkontrollrat, der OECD, den Bundesministerien, dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Rechnungshof.
Bei Ex-Post-Evaluationen wird anhand vorher festgelegter Kriterien bewertet, ob Vorhaben ihre Ziele erreicht haben oder nicht, was gut und was weniger gut funktioniert hat und warum. Die Ergebnisse ermöglichen der Politik das Lernen aus Erfahrung. Neben dem Nutzen werden auch Erfolge, Herausforderungen und Chancen des Instruments sowie die Einbindung der Ergebnisse in die praktische Politik diskutiert. Die stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, wird den fachlichen Teil des Symposiums mit ihrem Vortrag „Evaluate first? Zehn Jahre Gesetzesevaluation – eine Zwischenbilanz” eröffnen. Neben weiteren Fachvorträgen werden zwei Paneldiskussionen stattfinden: „Der Umgang mit Evaluationen im Rechtsetzungskreislauf” sowie „Die weitere Institutionalisierung – Zukunftsblick Evaluierung”. In einem Praxisfenster werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer außerdem Impulse von finanzpolitischen Akteuren erhalten, darunter Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen.
Die Veranstaltung wird mit Unterstützung der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung durchgeführt.
Die Veranstaltung richtet sich an alle fachlich Interessierten und ist kostenlos. Die Anmeldung für die Veranstaltung ist bis Samstag, 30. November möglich. Der Link zur Anmeldung sowie weitere Informationen zur Veranstaltung finden sich unter: https://www.leopoldina.org/veranstaltungen/veranstaltung/event/3193/
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Über die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina:
Als Nationale Akademie der Wissenschaften leistet die Leopoldina unabhängige wissenschaftsbasierte Politikberatung zu gesellschaftlich relevanten Fragen. Dazu erarbeitet die Akademie interdisziplinäre Stellungnahmen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. In diesen Veröffentlichungen werden Handlungsoptionen aufgezeigt, zu entscheiden ist Aufgabe der demokratisch legitimierten Politik. Die Expertinnen und Experten, die Stellungnahmen verfassen, arbeiten ehrenamtlich und ergebnisoffen. Die Leopoldina vertritt die deutsche Wissenschaft in internationalen Gremien, unter anderem bei der wissenschaftsbasierten Beratung der jährlichen G7- und G20-Gipfel. Sie hat rund 1.700 Mitglieder aus mehr als 30 Ländern und vereinigt Expertise aus nahezu allen Forschungsbereichen. Sie wurde 1652 gegründet und 2008 zur Nationalen Akademie der Wissenschaften Deutschlands ernannt. Die Leopoldina ist als unabhängige Wissenschaftsakademie dem Gemeinwohl verpflichtet.
Medienkontakt:
Julia Klabuhn
Kommissarische Leiterin der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +49 (0)345 472 39-800
E-Mail: presse@leopoldina.org
http://www.leopoldina.org/veranstaltungen/veranstaltung/event/3193/
Criteria of this press release:
Journalists, Scientists and scholars
Economics / business administration, Law, Politics
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
German
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