In der Diskussion um Kürzungen von Entwicklungsgeldern geht es auch um die Auswirkungen dieser Reduktion auf Migration nach Deutschland und Europa. Werden dadurch mehr Menschen zu uns kommen? IDOS-Migrationsexpertin Dr. Jana Kuhnt bezieht Stellung.
Das grundlegende Ziel von Entwicklungskooperation ist die Verbesserung von Lebensbedingungen der Bevölkerung. Wenn Entwicklungsgelder gekürzt werden, ist es wahrscheinlich, dass langfristig mehr Menschen dazu gezwungen sind, nach Europa zu fliehen oder zu migrieren, unabhängig davon, ob dies ihr ursprüngliches Ziel war oder nicht. Dies liegt daran, dass Entwicklungshilfe in erster Linie viele der Programme finanziert, welche die soziale Grundsicherung von Menschen sicherstellen, die ihr Zuhause wegen Konflikten, Mangel an Arbeitsplätzen oder Klimakatastrophen wie Dürren und Überflutungen verlassen mussten. Im Weiteren werden Entwicklungsgelder eingesetzt, um reguläre und sichere Migrations- und Fluchtwege zu ermöglichen, um somit irreguläre Migrationsbewegungen zu reduzieren.
Grundlegend ist es wichtig zu wissen, dass ein Großteil der Migrationsbewegungen nicht nach Europa stattfindet, sondern innerhalb von Ländern oder Regionen. Die meisten Menschen migrieren oder fliehen innerhalb des afrikanischen Kontinents. Sie suchen in Nachbarländern oder benachbarten Regionen Schutz und Arbeitsmöglichkeiten. Entwicklungsgelder werden hier zur Unterstützung dieser Länder eingesetzt, um die notwendigen zusätzlichen Ausgaben in Bereichen wie Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialsystem zu ermöglichen.
Kurzfristig werden wir in Deutschland und Europa wohl keine Auswirkungen durch die Reduzierung von Entwicklungsgeldern spüren. Mittel- bis langfristig betrachtet ist jedoch damit zu rechnen, dass mehr Menschen nach Europa oder Deutschland migrieren. In vielen Ländern, die Entwicklungsgelder erhalten, machen diese Gelder einen erheblichen Anteil ihres Staatshaushaltes aus. Eine Reduktion wird sehr wahrscheinlich zu einer verringerten Bereitstellung sozialer Leistungen führen und die ärmeren Bevölkerungsschichten als erstes und am stärksten treffen. Die Gesamtlage kann zu mehr Ressourcenkonflikten innerhalb von Ländern beitragen und damit insgesamt zu einer Destabilisierung und möglicherweise offen ausgetragenen Konflikten führen. Solche Konflikte haben oftmals internationale Migrations- und Fluchtbewegung zur Folge, speziell auch von irregulärer Migration.
Kürzungen im Bereich der humanitären Flüchtlingshilfe, welche die Grundbedürfnisse von Geflüchteten in Krisensituationen sichert, führen mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, dass Geflüchtete sich nach Alternativen umsehen müssen. Ähnlich können auch Reduzierungen im Bereich Umweltschutz und Klimaanpassungen längerfristig die klimabedingte Migration verstärken.
Auch bei vollem Engagement für die Beibehaltung und sogar Aufstockung der Entwicklungsgelder werden Migrantinnen und Migranten weiterhin nach Deutschland und Europa kommen. Dieses ist Teil der normalen menschlichen Wanderungsbewegungen. Internationale Entwicklungsgelder können dabei unterstützen, diese menschlichen Wanderungen in einem geordneten und sicheren Rahmen stattfinden zu lassen. Teile der Entwicklungsgelder im Bereich Migration werden auch in Deutschland eingesetzt, um hier die Integration und Grundsicherung von Geflüchteten zu fördern und sicherzustellen. Ein politisches Ziel sollte es sein, diesen Menschen schnell die ökonomische und soziokulturelle Integration zu ermöglichen. Deutschland hat und wird in den kommenden Jahren noch verstärkt den Arbeitskräftemangel in einer Vielzahl von Wirtschaftssektoren spüren. Ein schneller Start in Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten kann hier ein großes, bisher weitaus ungenutztes Potenzial darstellen.
Dr. Jana Kuhnt ist Entwicklungsökonomin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsabteilung "Transformation politischer (Un-)Ordnung".
E-Mail Jana.Kuhnt@idos-research.de
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Criteria of this press release:
Business and commerce, Journalists, Scientists and scholars
Economics / business administration, Politics
transregional, national
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German
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