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04/29/2025 15:43

Innovationskraft durch Datennutzung: Position des RatSWD zum Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode

Dorina Hackmann Geschäftsstelle
Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD)

    Der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) begrüßt das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formulierte Bekenntnis zu einer Kultur der Datennutzung und des Datenteilens ebenso wie die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Forschungsdateninfrastruktur. Besonders hervorzuheben ist das Forschungsdatengesetz, das noch dieses Jahr vorgelegt werden soll.

    Gut zugängliche und verknüpfbare Forschungsdaten nutzen der gesamten Gesellschaft. Sie stärken den Forschungsstandort Deutschland, erhöhen die Innovationskraft und verbessern die Grundlagen politischer Entscheidungen. Hier nimmt das Forschungsdatengesetz, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll, eine Schlüsselrolle ein. Daten müssen für Forschung datenschutzkonform verfügbar sein und sie müssen verknüpft werden können. Daher sind die Einrichtung von Datentreuhändern und die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung einer „Schüler-ID“ und „Bürger-ID“ zu begrüßen. Der RatSWD empfiehlt, auf den Vorarbeiten zum Forschungsdatengesetz aus der letzten Legislaturperiode aufzubauen und dabei die existierende, leistungsstarke Landschaft der vom RatSWD akkreditierten Forschungsdatenzentren zu berücksichtigen.

    Zudem begrüßt der RatSWD die weiteren im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen:

    - Aufbau eines Bildungsverlaufsregisters in Zusammenarbeit mit den Ländern: Dadurch können die Forschungsgrundlage im Bildungsbereich verbessert und hierüber die Effizienz des Bildungssystems durch zielgenauere Bildungspolitik gesteigert werden. Die Forschung sollte früh in die konkrete Ausgestaltung des Registers eingebunden werden.
    - Verbesserung des Datenaustauschs im Gesundheitsbereich: Der RatSWD begrüßt die Absicht, den Datenaustausch im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes weiter zu verbessern und ein Registergesetz vorzulegen. Darüber hinaus sollte auch ermöglicht werden, Gesundheitsdaten datenschutzkonform mit Daten zu verknüpfen, die vom geplanten Forschungsdatengesetz erfasst werden. So könnten wichtige politikrelevante Fragen an der Schnittstelle von Medizin, Versorgungsforschung sowie Sozial- und Wirtschaftswissenschaften datengestützt beantwortet werden.
    - Empirische Steuerforschung: Der RatSWD begrüßt das Vorhaben, die empirische Steuerforschung nachhaltig in leistungsfähige Strukturen zu überzuführen. Daher sollte das in den vergangenen Jahren etablierte Netzwerk für empirische Steuerforschung (NeST) fortgeführt und nachhaltig finanziert werden.

    Auch die im Koalitionsvertrag verankerte Hightech-Agenda mit der Schaffung von KI-Spitzenzentren sowie das Bekenntnis zu einer forschungs- und innovationsfreundlichen EU-Digitalpolitik sind wichtige Themen für die Wissenschaft. Für Wachstum und Wohlstand in Deutschland kommt Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten eine Schlüsselrolle zu, daher sind die angekündigten 3,5 % des BIP zur Förderung von Forschung und Entwicklung dringend erforderlich. Die in Aussicht gestellte Verstetigung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) ist ein starkes und wichtiges Bekenntnis zu nachhaltigen Dateninfrastrukturen in Deutschland.

    Es ist nun entscheidend, die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele durch effektive, ausreichend finanzierte Maßnahmen zeitnah umzusetzen, um so die Forschungslandschaft in Deutschland nachhaltig zu stärken und die Innovationskraft zu fördern. Der RatSWD steht hierfür mit seiner langjährigen Expertise unterstützend zur Verfügung.

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    Der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) berät seit 2004 die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in Fragen der Forschungsdateninfrastruktur für die empirischen Sozial-, Verhaltens- und Wirtschaftswissenschaften. Im RatSWD arbeiten zehn durch Wahl legitimierte Vertreterinnen und Vertreter der sozial-, verhaltens- und wirtschaftswissenschaftlichen Fachdisziplinen mit zehn Vertreterinnen und Vertretern der Datenproduktion zusammen.

    Der RatSWD ist Teil von KonsortSWD – NFDI4Society – dem Konsortium für die Sozial-, Verhaltens-, Bildungs- und Wirtschaftswissenschaften in der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI). Er versteht sich als institutionalisiertes Forum des Dialoges zwischen Wissenschaft und Datenproduzenten und erarbeitet Empfehlungen und Stellungnahmen. Dabei engagiert er sich für eine Infrastruktur, die der Wissenschaft einen breiten, flexiblen und sicheren Datenzugang ermöglicht. Diese Daten werden von staatlichen, wissenschaftsgetragenen und privatwirtschaftlichen Akteuren bereitgestellt. Derzeit hat der RatSWD 39 Forschungsdatenzentren akkreditiert und fördert deren Kooperation.

    Pressekontakt:
    Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD)
    Geschäftsstelle
    Larissa Obst
    Am Friedrichshain 22 (HUSS Medien-Haus)
    10407 Berlin
    Tel.: +49 30 25491-829
    Web: https://www.ratswd.de/
    E-Mail: office@ratswd.de


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    Criteria of this press release:
    Journalists, Scientists and scholars, all interested persons
    interdisciplinary
    transregional, national
    Science policy, Transfer of Science or Research
    German


     

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