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Wie kann die Bevölkerung bei zentralen klimapolitischen Entscheidungen konkret eingebunden werden? Eine neue Machbarkeitsstudie von der Robert Bosch Stiftung GmbH und Klimamitbestimmung e.V. liefert dazu praxisnahe Vorschläge. Angesichts des zunehmenden Handlungsdrucks in dieser Legislaturperiode – insbesondere in der Klimapolitik – plädieren die Autor:innen der Studie für eine frühzeitige, strukturierte Beteiligung der Öffentlichkeit bei zentralen Gesetzesvorhaben.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auf einen politischen Aufbruch verständigt – mit einem klaren Bekenntnis zu dialogischen Beteiligungsformaten wie Bürgerräten. Doch wie kann die Bevölkerung bei zentralen klimapolitischen Entscheidungen konkret eingebunden werden?
Eine neue Machbarkeitsstudie von der Robert Bosch Stiftung GmbH und Klimamitbestimmung e.V. liefert dazu praxisnahe Vorschläge. Angesichts des zunehmenden Handlungsdrucks in dieser Legislaturperiode – insbesondere in der Klimapolitik – plädieren die Autor:innen der Studie für eine frühzeitige, strukturierte Beteiligung der Öffentlichkeit bei zentralen Gesetzesvorhaben.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Gemeinsam voran – Deliberative Beteiligung in der Klimapolitik” werden in der kommenden Woche am Berliner Sitz der Robert Bosch Stiftung vorgestellt. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Wann: Dienstag, 01. Juli 2025, von 10 bis 12:45 Uhr (mit anschließendem Imbiss)
Wo: Robert Bosch Stiftung, Französische Straße 32, 10117 Berlin
Begrüßung: Dr. Tabea Lissner, Robert Bosch Stiftung
Diskutiert und eingeordnet werden die Ergebnisse u.a. von
• Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie
• Prof. Dr. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes
• Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
• Jérémie Gagné, Research Lead bei More in Common
Moderation: Simon Wehden und Leonie Disselkamp (beide Klimamitbestimmung e.V.)
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und Berichterstattung (Sperrfrist 1.7.2025). Bitte melden Sie sich vorab an unter: presse@bosch-stiftung.de
Die Studie ist ab dem 01. Juli unter diesem Link verfügbar: www.bosch-stiftung.de/de/aktuelles/alle-publikationen
Mehr zur Studie und den zentralen Erkenntnissen (Sperrfrist 1.7.2025)
Die Autor:innen der Machbarkeitsstudie „Gemeinsam voran – Deliberative Beteiligung in Klimapolitik“ machen konkrete Vorschläge, wie Bürger:innen und wichtige Interessengruppen künftig sinnvoll in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden können. So könnte beispielsweise durch die Kombination von Bürgerräten und der beratenden Beteiligung von Interessengruppen ein tragfähiger Grundkonsens für Gesetzesvorhaben erarbeitet werden, die als gesellschaftlich kontrovers erscheinen.
Darüber hinaus empfehlen die Autor:innen verschiedene Möglichkeiten, den im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Konsultationsprozess bei der Erstellung des Klimaschutzprogramms zu Beginn einer Legislatur um eine Bürgerbeteiligung zu erweitern.
Zur Organisation solcher Beteiligungsprozesse schlagen die Autor:innen die Einrichtung einer zentralen Kompetenzstelle vor. Diese könnte – nach dem Vorbild der Stabsstelle Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung eingerichtet werden.
Für die Studie „Gemeinsam voran – Deliberative Beteiligung in Klimapolitik“ wurden mehr als 50 Expert:innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Beteiligungspraxis befragt. Die auf Basis von Workshops entwickelten Vorschläge wurden in Interviews weiter ausgearbeitet und in einem begleitenden Rechtsgutachten auf ihre rechtliche Machbarkeit überprüft.
https://www.bosch-stiftung.de/de/aktuelles/alle-publikationen
Criteria of this press release:
Journalists
Politics
transregional, national
Press events, Science policy
German
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