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Die Kommunen in Deutschland haben 2024 mit etwa 25 Mrd. Euro ein Rekord-Defizit verbucht. In diesen herausfordernden Zeiten zeigt die Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der TH Wildau und dem Difu Möglichkeiten zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage auf.
Gütersloh/Berlin. Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren infolge schwacher Konjunktur. Die wichtigsten Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand oder Soziales wachsen ungebremst. Das sind einige zentrale Ergebnisse des neuen „Kommunalen Finanzreports 2025“ der Bertelsmann Stiftung.
Auch der Ausblick für die kommenden Jahre ist pessimistisch. Die strukturellen Probleme zum Beispiel der Sozialausgaben sind ungelöst, die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, die Konjunktur bleibt schwach. Dr. Henrik Scheller, Teamleiter am Deutschen Institut für Urbanistik, sagt: „Die aktuelle Situation führt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit. Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, weil die Kommunen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge sonst nicht mehr wahrnehmen können“.
Investitionen weiterhin zu gering
Die Städte, Landkreise und Gemeinden sind verantwortlich für wichtige Infrastrukturen, die sowohl die Lebensqualität für Bürger:innen als auch die Standortqualität für Unternehmen definieren. Der Aus- und Umbau kommunaler Infrastrukturen ist auch für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels essenziell. Zwar verzeichneten die kommunalen Investitionen 2024 einen Rekord von 52 Mrd. Euro, allerdings wächst der Investitionsrückstand dennoch weiter und die Ausgaben werden durch besonders hohe Inflationsraten der Baubranche überlagert. Im regionalen Vergleich tritt die seit Langem bekannte Verteilung auf: Die höchsten Investitionen tätigen mit Abstand die Kommunen in Bayern. Am anderen Ende kristallisieren sich mit dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über die Zeit Regionen heraus, die infrastrukturell immer weiter zurückfallen.
Handlungsansätze zur Finanzierung der Transformation erforderlich
„Nicht nur hohe Defizite und ein Investitionsstau von 216 Mrd. Euro belasten die kommunalen Haushalte. Zusätzlich sind Umfangreiche Investitionen in die Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur notwendig“, betont Difu-Projektleiter Dr. Christian Raffer. „Angesichts der aktuellen Finanzlage werden die Kommunen die dafür notwendigen Mittel nicht allein aufbringen können. Auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird diese Bedarfe nur teilweise decken“. Deswegen seien weitere langfristige Ansätze zur Finanzierung notwendig.
Der neue Kommunale Finanzreport 2025 zeigt die Vor-und Nachteile verschiedener Ansätze auf, wie beispielsweise ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen oder ein privat-öffentlicher Zukunfts- und Transformationsfonds. Damit ließen sich nicht nur größere Summen öffentlicher Mittel bereitstellen, darüber hinaus könnten gezielt auch private Mittel mobilisiert werden. Auch die Finanzierung über eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung wird im Kommunalen Finanzreport 2025 diskutiert.
Jenseits dieser Finanzierungsoptionen für die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur bleibt es jedoch unerlässlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen sowohl durch kurzfristige Finanz- als auch langfristige Strukturreformen behoben wird. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen wie eine aufgabengerechte Anpassung der Steuerverteilung zwischen den Ebenen im Bundesstaat oder eine Reform der kommunalen Gewerbesteuer. Zudem werden strukturelle Reformoptionen diskutiert, wie beispielsweise die Einführung eines Ausschusses des Bundesrates zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips. „Insgesamt muss es in den kommenden Jahren darum gehen, die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren und die Gemeinden, Städte und Kreise dauerhaft investitionsfähig zu machen“, so Dr. Christian Raffer.
Zusatzinformationen:
Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint seit 2008 alle zwei Jahre. Er untersucht die Kommunen der Flächenländer und basiert auf den jeweils aktuellen amtlichen
Finanzstatistiken. Ziel des Kommunalen Finanzreports ist es, die Finanzlage im regionalen Vergleich anhand wichtiger Indikatoren darzustellen und Lösungsoptionen aufzuzeigen. Der Kommunale Finanzreport 2025 wurde in Kooperation mit der Technischen Hochschule Wildau und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erarbeitet.
Der Text ist selbstverständlich frei zur Weiternutzung. Über einen Veröffentlichungshinweis an presse@difu.de würden wir uns sehr freuen.
Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, kommunale Wirtschaft, Städtebau, soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Berliner Institut – mit einem weiteren Standort in Köln (Bereich Umwelt) – bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene praxisnah mit allen Aufgaben, die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. ist alleiniger Gesellschafter des in der Form einer gemeinnützigen GmbH geführten Forschungsinstituts.
Dr. Christian Raffer
+49 30 39001-198
raffer@difu.de
Dr. Henrik Scheller
+49 30 39001-295
scheller@difu.de
https://difu.de/19158 Alle Details in der virtuellen Pressemappe
Jährliche kommunale Investitionsbedarfe in Klimaanpassung und Klimaschutz, Grafik: Difu
Nettoinvestitionsquote nach Gebietskörperschaften, Grafik: Difu
Criteria of this press release:
Journalists, all interested persons
Economics / business administration, Environment / ecology, Oceanology / climate, Politics, Traffic / transport
transregional, national
Research results, Scientific Publications
German
Jährliche kommunale Investitionsbedarfe in Klimaanpassung und Klimaschutz, Grafik: Difu
Nettoinvestitionsquote nach Gebietskörperschaften, Grafik: Difu
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