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Prof. Dr. Sebastian Dullien Mitglied
Kommission zur Modernisierung der Schuldenregel nimmt Arbeit auf – IMK der Hans-Böckler-Stiftung bringt breite Expertise ein
Am morgigen Donnerstag nimmt die Expert*innenkommission der Bundesregierung zur Modernisierung der Schuldenregel im Grundgesetz ihre Arbeit auf. Das 15-köpfige Gremium soll nach dem Auftrag der Bundesregierung Vorschläge für eine Reform der bisherigen „Schuldenbremse“ machen, die zwei wesentliche Ziele erreicht: Künftig soll die Schuldenregel dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands möglich machen und gleichzeitig eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sicherstellen.
Unter den Expert*innen ist Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Dullien und das IMK haben die Schuldenregel über fast zwei Jahrzehnte intensiv wissenschaftlich begleitet. Zudem hat das Institut in den vergangenen Jahren verschiedene Studien zu Investitionsbedarf und Investitionsstau in Deutschland sowie zu den makroökonomischen Potenzialen eines entschlossenen Investitionskurses vorgelegt. Dabei ging es immer wieder um die Balance zwischen nachhaltigen Staatsfinanzen, gesellschaftlich notwendiger Ausstattung mit Infrastruktur und Stärkung der wirtschaftlichen Leistung. Wichtige aktuelle Untersuchungen finden Sie unten verlinkt. Eine ebenfalls verlinkte Stellungnahme des IMK zum Sondervermögen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fasst zentrale Ergebnisse zusammen.
„Ich freue mich sehr, dass Professor Sebastian Dullien als Experte in der Schuldenbremsenkommission mitarbeiten kann. Die Frage der Schuldenbremse ist zentral für die Zukunft der deutschen Wirtschaft: Nur wenn es gelingt, die Schuldentragfähigkeit zu garantieren und zugleich öffentliche Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, können wir unser Wohlstandsniveau halten und eine gerechte Gesellschaft schaffen“, sagt Dr. Claudia Bogedan, die Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung. „Gemeinsam mit dem IMK hat Sebastian Dullien über Jahre die Schuldenregeln aus allen denkbaren Blickwinkeln analysiert. Es ist beruhigend zu wissen, dass diese breite und tiefe Expertise nun helfen kann, die Schuldenregeln für Deutschland zu verbessern.“
Studien zum Thema:
Prof. Dr. Sebastian Dullien und die IMK-Expertin für Fiskalpolitik Dr. Katja Rietzler haben Ende August in einer Stellungnahme zur Bundestagsanhörung das Sondervermögen begrüßt, gleichzeitig davor gewarnt, dass möglicherweise ein Teil der neuen Spielräume durch die Schuldenbremsenreform im März 2025 für Konsum und nicht für Investitionen genutzt werden: https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009205
Das IMK hat 2024 zusammen mit dem IW Köln die gesamtwirtschaftlichen zusätzlichen Investitionsbedarfe der öffentlichen Hand auf rund 600 Milliarden über zehn Jahre geschätzt – deutlich höher als das Volumen des aktuellen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz: https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008864
Eine Reform der Schuldenregel hat das IMK unter anderem in seinen „wirtschaftspolitischen Herausforderungen für das Jahr 2024 hergeleitet: https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008771
Die positiven Wachstumseffekte eines kreditfinanzierten Investitionsprogramms und die Effekte auf die Verschuldung haben die IMK-Forscher Dr. Christoph Paetz und PD Dr. Sebastian Watzka simuliert: https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009054
Die Komplexität der europäischen Fiskalregeln und die Begrenzungen für die deutsche öffentliche Investitionstätigkeit daraus haben Dr. Christoph Paetz und PD Dr. Sebastian Watzka analysiert: https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008942
Gemeinsam mit dem Direktor des IW Köln, Prof. Dr. Michael Hüther, hat Prof. Dullien jüngst für den Rat für nachhaltige Entwicklung Kriterien für eine wachstumsfreundliche und nachhaltige Reform der Schuldenbremse ausbuchstabiert: https://www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuelles/studie-schuldenregeln-fuer-ein-nachh...
Die Befassung mit der Schuldenbremse geht sehr lange zurück. Schon 2009 hat Prof. Dullien vor den Folgen der Schuldenbremse für öffentliche Investitionen gewarnt: https://www.spiegel.de/wirtschaft/kommentar-wieso-die-schuldenbremse-wahnsinn-is...
Prof. Dr. Sebastian Dullien
Wissenschaftlicher Direktor des IMK
Tel.: 0211-7778-331
E-Mail: Sebastian-Dullien@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de
Criteria of this press release:
Journalists
Economics / business administration, Law, Politics, Social studies
transregional, national
Research results, Scientific Publications
German
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