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12/12/2025 04:43

Bund-Länder-AG zur Pflege: Zurkuhlen befürchtet weiteren Vertrauensverlust

Solveig Giesecke Pressesprecherin
Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e. V.

    Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, zeigte sich wegen der erneut verschobenen grundlegenden Reform der Pflege tief besorgt:

    „Der Beschluss bietet nicht den erwarteten Fahrplan zu einer grundlegenden Reform. Dabei liegen Konzepte für eine Zukunftsreform der Pflege längst von Experten durchgerechnet auf dem Tisch", betonte sie. Auch die rechtswidrige Zweckentfremdung von Mitteln aus der sozialen Pfleversicherung scheine die Bundesregierung absehbar nicht heilen zu wollen.

    Zugleich legte das KDA ein Positionspapier mit konstruktiven Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der im Beschluss genannten Optionen für eine Pflegereform vor.

    Dr. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), bewertete das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als unzureichend. „Der Beschluss bietet nicht den erwarteten Fahrplan zu einer grundlegenden Reform. Dabei liegen Konzepte für eine Zukunftsreform der Pflege längst von Experten durchgerechnet auf dem Tisch", betonte sie. So habe auch das KDA konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet.

    "Uns wurde eine umfassende Reform angekündigt, die eine stabile, verlässliche und zukunftsfähige Soziale Pflegeversicherung (SPV) ermöglicht", sagte sie. "Statt klarer Eckdaten und Empfehlungen für den Gesetzgeber, legt die Arbeitsgruppe nun lediglich eine Art Diskussionspapier vor. Damit bleiben Bund und Länder weit hinter ihrer Zusage und dem Beschlussentwurf vom 30.11.2025 zurück."

    Eine grundlegende Reform sei längst überfällig, fuhr Zurkuhlen fort. "Dieses erneute Verschieben wird zulasten der Beitragszahlenden, der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen - auch der zukünftigen – und der Arbeitgeber gehen.
    Zudem scheint die Bundesregierung den rechtswidrigen Zustand der unrechtmäßigen Entnahme von Mitteln aus der Sozialen Pflegekasse für versicherungsfremde Zwecke absehbar nicht beenden zu wollen, so dass hier Klagen drohen.
    Das schwächt das Vertrauen weiter. Eine spürbare Verbesserung für pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen auf der finanziellen Seite und etwa durch verbindliche Steuerelemente auf kommunaler Ebene, die regionale Sorgegemeinschaften stärken, hätte das Vertrauen in Politik und Demokratie nachhaltig verbessern können“, unterstrich die KDA-Vorständin.

    Das KDA legte zugleich ein Positionspapier mit Empfehlungen zu einer Weiterentwicklung des Beschlusses der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" vor:

    https://kda.de/wp-content/uploads/2025/12/Position-und-Empfehlungen-des-KDA-zum-...


    Contact for scientific information:

    Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe: info@kda.de


    Original publication:

    https://kda.de/wp-content/uploads/2025/12/Position-und-Empfehlungen-des-KDA-zum-... Positionspapier mit Empfehlungen zu einer Weiterentwicklung des Beschlusses der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege"


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    Dr. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershife (KDA)
    Dr. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershife (KDA)
    Source: Jill Flug
    Copyright: KDA


    Attachment
    attachment icon Reset Pflegeversicherung Kompakt

    Criteria of this press release:
    Journalists, all interested persons
    Economics / business administration, Nutrition / healthcare / nursing, Social studies
    transregional, national
    Science policy, Transfer of Science or Research
    German


     

    Dr. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershife (KDA)


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