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Neue Studie
Deutsche Schuldenquote könnte durch Kredite für Verteidigung bis 2050 auf fast 100 Prozent steigen – gezielte Steuerfinanzierung sinnvoller
Mit der im Frühjahr 2025 in das Grundgesetz eingeführten sogenannten Bereichsausnahme, durch die die geplante starke Ausweitung der Verteidigungsausgaben über neue Kredite finanziert werden darf, droht der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen.
Das kreditfinanzierte Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) erhöht die Schuldenquote, also die Schulden der öffentlichen Hand im Verhältnis zum BIP, dagegen nur moderat und vorübergehend. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.* Der Unterschied in der Wirkung der beiden Instrumente liegt darin, dass der Umfang des Sondervermögens wesentlich geringer ist als die neu geschaffenen Spielräume zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben. Außerdem schaffen die Investitionen aus dem SVIK zusätzliches Wirtschaftswachstum und höhere Produktionskapazitäten, die die Schuldenquote wieder senken. Dieser positive Effekt ist umso größer, je mehr von den 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auch wirklich in zusätzliche Investitionen fließt. Deutlich anders sieht es bei der so genannten Bereichsausnahme aus, über die die starke Ausweitung der Verteidigungsausgaben finanziert werden soll. Wird sie über die kommenden Jahre so genutzt wie vorgesehen, ist sie der zentrale Faktor dafür, dass die staatliche Schuldenstandsquote von heute knapp 65 Prozent des BIP kontinuierlich auf 90 Prozent 2040 ansteigt und Ende der 2040er Jahre rund 96 Prozent erreicht.
„Mit der Bereichsausnahme Verteidigung ist die Schuldenbremse im Grundgesetz alleine nicht mehr in der Lage, Schuldentragfähigkeit für Deutschland zu gewährleisten“, erläutert Prof. Dr. Sebastian Dullien, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. „Oder anders ausgedrückt: Ohne eine neue Reform der Schuldenbremse verfehlt diese ihr ursprüngliches Ziel.“
Die Forschenden empfehlen daher, „dauerhaft hohe Verteidigungsausgaben – so sie denn politisch notwendig und gewünscht sind – nicht allein über Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren, sondern zu einem erheblichen Teil über Steuern. Ausschließlich bei zusätzlichen investiven Ausgaben des Staates sollte eine langfristige Schuldenfinanzierung ermöglicht werden“, schreiben Dr. Christoph Paetz, Dr. Katja Rietzler und PD Dr. Sebastian Watzka im Fazit ihrer Studie. Geeignet für eine teilweise Steuerfinanzierung höherer Verteidigungsausgaben sei beispielsweise eine zweckgebundene einmalige Sonderabgabe auf sehr große Vermögen.
Insbesondere die neuen Spielräume in der Schuldenbremse für Investitionen durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz sieht das IMK dagegen positiv. Seit Jahren fordert das Institut – auch auf Basis gemeinsamer Studien mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) – eine Investitionsoffensive und eine entsprechende Reform der Schuldenregeln. Simulationen mit dem renommierten Weltwirtschaftsmodell des National Institute of Economic and Social Research, NiGEM, haben in einer IMK-Studie von Februar 2025 gezeigt, dass ein 2024 von IMK und IW vorgeschlagenes kreditfinanziertes Investitionsprogramm mit einem Volumen von knapp 600 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zehn Jahren die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands erheblich verbessern würde, ohne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Im Gegenteil: Ein starker Zugewinn an Wirtschaftsleistung würde die durch die Kreditaufnahme für das Programm zunächst höheren staatlichen Defizite längerfristig überkompensieren, so dass zur Jahrhundertmitte die Schuldenquote des Staates sogar niedriger liegen könnte als im Vergleichsszenario ohne massive Investitionen.
Mit den Grundgesetzänderungen vom März 2025 haben Bundestag und Bundesrat zusätzliche Verschuldungsspielräume geschaffen, die weit über die 600 Milliarden Euro der IMK/IW-Empfehlung hinausgehen. Allerdings entfällt ein Großteil davon auf die Bereichsausnahme für Verteidigung. Dagegen ist der investive Anteil von vornherein deutlich geringer als der von den beiden Instituten ermittelte Bedarf. Denn rechnet man ein, dass die nominal 500 Milliarden Euro des Sondervermögens über 12 Jahre ausgegeben werden sollen und dementsprechend der Inflation unterliegen, fällt das reale Volumen des Investitionstopfs nochmal deutlich geringer aus. Bei einer angenommenen jährlichen Preissteigerung von zwei Prozent und über die Jahre gleichen Aufteilung der Investitionsausgaben wären es bezogen auf das Referenzjahr 2024 real 441 Milliarden Euro. Und bei Infrastruktur- und Bauprojekten liegt die anzunehmende Preissteigerungsrate sogar noch etwas höher, was den realen Wert weiter schmälert. „Dies legt nahe, dass die Investitionsausgaben aus dem SVIK – selbst, wenn alle Mittel aus dem Sondervermögen in vollem Umfang in zusätzliche Investitionen fließen würden – deutlich hinter den Bedarfen zurückbleiben dürften“, schreiben Paetz, Rietzler und Watzka.
Deutlich größer ist der Spielraum für kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben durch die sogenannte Bereichsausnahme. Danach dürfen der direkte Verteidigungsetat, die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten wie der Ukraine sowie Ausgaben für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, soweit sie ein Prozent des BIP übersteigen, ohne Obergrenze und dauerhaft durch Kredite finanziert werden. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Anders als Infrastrukturinvestitionen haben Rüstungsausgaben in der Regel keinen gesonderten Effekt auf den produktiven Kapitalstock einer Ökonomie und verstärken damit das langfristige Wachstum nur wenig. Sie gelten ökonomisch als „öffentlicher Konsum“. Es sei also anzunehmen, dass ein Großteil der zusätzlichen kreditfinanzierten Ausgaben eher konsumtiver Natur ist, während wachstumsfördernde öffentliche Investitionen den kleineren Teil der Maßnahmen ausmachen, analysieren die Forschenden. In ihrer neuen Studie berechnen sie, wie sich das langfristig – auch im Unterschied zum bereits simulierten IMK/IW-Investitionsprogramm – auf die Wirtschaftsentwicklung und die öffentlichen Finanzen in Deutschland auswirkt.
Das tun Paetz, Rietzler und Watzka erneut mit dem NiGEM-Modell, das viele Forschungsinstitute und auch Zentralbanken nutzen. In ihren Simulationsrechnungen beleuchten sie drei Szenarien: In Szenario 1 werden die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität und der Bereichsausnahme für Verteidigung simuliert. Szenario 2 betrachtet nur die Wirkungen des SVIK, wobei angenommen wird, dass lediglich die Hälfte der Mittel für investive Zwecke genutzt wird. Die Quote halten die Forschenden – wie andere Expert*innen auch – zumindest für das Jahr 2026 anhand der Haushaltsplanung für plausibel. Szenario 3 berücksichtigt wie Szenario 2 nur das Sondervermögen, aber unterstellt, dass es vollständig investiv genutzt wird. Verglichen werden die Szenarien mit einer „Basislinie“ ganz ohne SVIK und Bereichsausnahme. Der Simulationszeitraum reicht von 2026 bis 2050.
-1,4 Prozent mehr Wirtschaftsleistung, wenn Sondervermögen vollständig in zusätzliche Investitionen fließt-
Mit Blick auf die Entwicklung der Wirtschaftsleistung zeigen die Berechnungen mit NiGEM, dass die kreditfinanzierten öffentlichen Investitionen durch das Sondervermögen spürbare positive Wirkungen haben, und das nicht nur kurzfristig, sondern vor allem langfristig. Im Szenario 3 steigt die positive prozentuale Abweichung im Vergleich zur Basislinie stetig an und erreicht Mitte der 2040er-Jahre einen Höchstwert: Das BIP fällt dann 1,4 Prozent höher aus als ohne kreditfinanzierte zusätzliche Investitionen. Dieser Anstieg ist zu einem erheblichen Teil auch auf zusätzliche private Investitionen zurückzuführen, die durch die öffentlichen Investitionsausgaben animiert werden. Die Investitionen erhöhen über den vergrößerten Kapitalstock das BIP-Potenzial dauerhaft, zusätzlich zu ihrer direkten Nachfragewirkung auf das BIP. In den Szenarien 1 und 2 ist der Effekt ebenfalls positiv, aber weniger stark, weil der verstärkte öffentliche Konsum, vor allem die deutlich höheren Verteidigungsausgaben, nur kurzfristig auf das BIP wirkt. Die Wirtschaftsleistung fällt dann im Vergleich zur Basislinie moderat um ein halbes bis ein Prozent höher aus.
Entsprechend unterschiedlich entwickelt sich auch die Schuldenstandsquote. In den Szenarien 2 und 3, in denen allein das Sondervermögen simuliert wird, steigen die Schulden im Verhältnis zum BIP nur vorübergehend und moderat an auf knapp 74 Prozent Anfang der zweiten Hälfte der 2030er Jahre. Im Vergleich zur Basislinie ist die Schuldenstandsquote um maximal etwa 11 Prozentpunkte höher. Bereits mit Auslaufen des Sondervermögens beginnt die Schuldenquote dann aber wieder zu fallen.
Demgegenüber verschlechtert sich im Szenario 1, in dem zusätzlich auch die Bereichsausnahme für Verteidigung dauerhaft schuldenfinanziert wird, die finanzielle Lage für den deutschen Fiskus erheblich. Die Schuldenquote steigt kontinuierlich – auf über 90 Prozent des BIP ab 2040, am Ende des Simulationszeitraums 2050 hat sie 96 Prozent erreicht. Bemerkenswert ist nach Analyse der Forschenden zudem, dass in diesem Szenario die privaten Investitionen hinter der Basislinie, also der hypothetischen Situation ohne zusätzliche Kreditspielräume, zurückbleiben. Ursache dafür ist, dass mit der dauerhaft hohen Neuverschuldung für Verteidigungsausgaben auch die Zinsen steigen und damit private Investitionen unattraktiver werden.
Die hohe Verschuldung für zusätzlichen öffentlichen, verteidigungsbezogenen Konsum in Szenario 1 bringe somit nicht nur Gefahren für die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen, sondern auch für das langfristige Wirtschaftswachstum mit sich, warnen Paetz, Rietzler und Watzka. Nach Analyse der Forschenden ein zusätzliches starkes Argument dafür, den Ausbau der Verteidigung nicht dauerhaft allein über Kredite zu finanzieren, sondern über gezielt generierte Steuermittel.
„Ökonomisch ist die Schuldenbremsenreform vom Frühjahr 2025 genau falsch herum aufgezogen worden: Eigentlich hätte man großzügig Kredite für Investitionen erlauben und vorübergehend Spielräume für Verteidigung schaffen sollen“, so IMK-Direktor Dullien. „Stattdessen hat man begrenzte Spielräume für Investitionen und eine unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeit für Verteidigung ins Grundgesetz geschrieben.“
Dr. Katja Rietzler
IMK-Expertin für Fiskalpolitik
Tel.: 0211-7778-576
E-Mail: Katja-Rietzler@boeckler.de
Dr. Christoph Paetz
IMK-Experte für Steuer- und Finanzpolitik
Tel.: 0211-7778-121
E-Mail: Christoph-Paetz@boeckler.de
PD Dr. Sebastian Watzka
IMK-Experte für Europäische Makroökonomie
Tel.: 0211-7778-113
E-Mail: Sebastian-Watzka@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de
*Christoph Paetz, Katja Rietzler, Sebastian Watzka: Durch Bereichsausnahme Verteidigung könnte deutsche Schuldenquote auf über 90 Prozent des BIP steigen. IMK Policy Brief Nr. 207, Januar 2026. Download: https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-009302
Criteria of this press release:
Journalists
Economics / business administration, Politics, Social studies
transregional, national
Research results, Scientific Publications
German
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