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Nachrichten, Termine, Experten
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Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer tagt vom 6.-9. Oktober an der Uni Jena / Einladung zur Pressekonferenz am 8. Oktober, 16.00 Uhr
Jena (01.10.04) "Sozialstaat in Deutschland und Europa" lautet der Titel der diesjährigen Tagung der "Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer". Rund 400 Teilnehmer, darunter der Ex-Bundespräsident Roman Herzog sowie die Präsidenten des deutschen und des österreichischen Verfassungsgerichts, werden zu dieser Experten-Tagung vom 6. bis 9. Oktober an der Universität Jena erwartet. "Es ist eine große Ehre und besondere Herausforderung, die Tagung ausrichten zu dürfen", sagt die Jenaer Organisatorin Prof. Dr. Martina Haedrich, "da die Vereinigung ein hochkarätiger, sehr exklusiver Zirkel ist". Zudem verpflichtet die Tradition: Vor genau 80 Jahren fand die erste Tagung der Vereinigung in Jena statt. "Dies ist sicherlich auch ein Grund für den enormen Zuspruch", so die Völkerrechts-Expertin von der Universität Jena.
Beim diesjährigen hochaktuellen Thema geht es nicht um einen weiteren Beitrag zu "Hartz IV" oder anderen tagesaktuellen Fragen. Vielmehr will die Tagung Struktur- und Grundsatzprobleme des Sozialstaates in Deutschland und Europa behandeln. "Wir wollen den ideengeschichtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen starkes Augenmerk schenken, ohne deren Kenntnis die derzeitigen Fragen gar nicht adäquat behandelt werden können", erläutert der Vorsitzende der Vereinigung Prof. Dr. Horst Dreier. "Außerdem", so der Würzburger Rechtswissenschaftler, "stehen wir mit den Problemen des Sozialstaates nicht allein auf der Welt. Wir müssen vor allem zur Kenntnis nehmen, dass sich so etwas wie ein europäischer Sozialverbund entwickelt."
Themen und Referenten
Im Einzelnen werden vier Themen behandelt, deren Diskussion im Plenum durch jeweils zwei Berichterstatter vorbereitet wird.
* "Sozialstaatlichkeit im Spannungsfeld von Eigenverantwortung und Fürsorge" - Referenten: Prof. Dr. Christoph Enders (Leipzig) und Prof. Dr. Ewald Wiederin (Salzburg),
* "Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme" - Prof. Dr. Rainer Pitschas (Speyer) und Prof. Dr. Helge Sodan (Berlin),
* "Verwaltungsrechtliche Instrumente des Sozialstaates" - Prof. Dr. Peter J. Tettinger (Köln) und Prof. Dr. Jens-Peter Schneider (Osnabrück),
* "Diskriminierungsschutz und Privatautonomie" - Prof. Dr. Matthias Jestaedt (Erlangen-Nürnberg) und Prof. Dr. Gabriele Britz (Gießen).
"Diesem Thema kommt besondere Brisanz zu", so Dreier, da es hier u. a. um die Umsetzung europarechtlicher Antidiskriminierungsrichtlinien geht. Es geht u. a. um die Frage: Dürfen der Staat oder die Europäische Union in die Vertragsfreiheit der Bürger eingreifen und festlegen, dass auch im Privatrecht jede Unterscheidung nach Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung zu unterbleiben hat, dass also Kauf-, Versicherungs- oder Mietverträge stets unabhängig von solchen Faktoren abgeschlossen und durchgeführt werden müssen?
Wie in jedem Jahr tagen ferner die Arbeitskreise "Europäisches Verfassungsrecht" und "Verwaltung".
Die Tagung und ihre Ergebnisse
Die Tagung selbst ist nicht öffentlich. Die Thesenpapiere der Referenten können aber auf Nachfrage (Sperrfrist: 8. Oktober, 16.00 Uhr) zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden die Referate und die vollständige Diskussion in einer gesonderten Schriftenreihe publiziert ("Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer"; bislang 63 Bände). Diese stellt in ihrer Gesamtheit eine umfassende Dokumentation der Entwicklung der deutschen Staatsrechtswissenschaft dar.
Zur Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
Die 1922 gegründete Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer zählt heute mehr als 600 Mitglieder, darunter rund knapp 100 aus Österreich und der Schweiz. Bei der Tagung in Jena werden rund 40 neue Mitglieder begrüßt. Der Vereinigung gehören fast alle deutschen Hochschullehrer des Staatsrechts und mindestens eines weiteren öffentlichrechtlichen Faches an. Voraussetzung der Mitgliedschaft ist die Habilitation oder eine gleichwertige Qualifikation. Von den Jahrestagungen der Staatsrechtslehrervereinigung sind in der Vergangenheit wichtige Impulse für die Entwicklung des Verfassungsrechts, der Rechtsprechung und der Gesetzgebung ausgegangen. Den derzeitigen Vorstand bilden Prof. Dr. Horst Dreier (Würzburg) als Vorsitzender sowie Prof. Dr. Friedhelm Hufen (Mainz) und Prof. Dr. Peter Michael Huber (München) als Stellvertreter. Die organisatorische Verantwortung der diesjährigen Tagung liegt bei Prof. Dr. Martina Haedrich aus Jena.
Weitere Informationen zur Vereinigung, ihrer Geschichte, den Mitgliedern und bisherigen Beratungsgegenständen im Internet unter: http://www.staatsrechtslehrer.de/.
Kontakte:
Vorsitzender:
Prof. Dr. Horst Dreier, Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Würzburg, Domerschulstraße 16, 97070 Würzburg. E-Mail: dreier@mail.uni-wuerzburg.de
Zur Jenaer Tagung:
Prof. Dr. Martina Haedrich, Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena. E-Mail: staatsrechtslehrertagung@recht.uni-jena.de.
Hinweis für die Medien:
Der Vorstand lädt interessierte Journalistinnen und Journalisten zu einem Pressegespräch ein. Es findet statt am Freitag, 8. Oktober, 16.00 Uhr im Senatssaal des Hauptgebäudes der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Fürstengraben 1, Erste Etage).
http://www.staatsrechtslehrer.de
Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
German
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