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Zukunftsinvestitionen werden aktuell eher über befristete Sondervermögen anstatt über den Kernhaushalt getätigt. Damit besteht ein hohes Risiko, dass elementar wichtige Bereiche wie Klimaschutz und Bildung nicht langfristig sicher mit den nötigen Geldern versorgt werden können. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Zukunftsquote für den Haushalt 2025, die das ZEW Mannheim gemeinsam mit dem WWF berechnet hat.
Die Zukunftsquote berechnet Höhe und Anteil jener Ausgaben, die in zukunftsträchtige Bereiche von Sachkapitalbildung über Klima- und Umweltschutz bis hin zu Bildung und technischem Wissen fließen. Laut der Analyse des Haushaltes 2025 liegt der Anteil der Zukunftsausgaben mit 22 Prozent bzw. absolut betrachtet mit 125 Milliarden Euro zwar höher als in den Vorjahren: Der Anstieg der Zukunftsausgaben ist jedoch einzig durch die Sondervermögen getrieben, insbesondere dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Im Kernhaushalt sind Anteil und absolute Höhe der Zukunftsausgaben bereits das zweite Jahr in Folge rückläufig. Und: Trotz höherer Nettokreditaufnahme entfällt nur rund ein Drittel dieser Kreditfinanzierung auf Zukunftsausgaben.
„Die Zukunftsquote kann als Kompass im Dickicht des Bundeshaushalts dienen und wichtiges Steuerungsinstrument für die Politik werden. Sie bietet auch die Chance, die festgefahrene Schuldenbremsendebatte zu lösen und mehr Verbindlichkeit in der Verwendung von Schulden nur für Zukunftsinvestitionen durchzusetzen“, sagt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim.
Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, sagt: „Gelder müssen so gelenkt werden, dass sie unsere Lebensgrundlagen heute und morgen sichern und langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität ermöglichen. Investitionen in Klimaschutz, Umwelt und Bildung rentieren sich um ein Vielfaches. Subventionen für den Verbrauch von fossilen Ressourcen kommen uns dagegen teuer zu stehen. Das macht es so wichtig, Transparenz über die zukunftsfähigen Ausgaben herzustellen, um diese dann auch systematisch im Haushalt verankern zu können. Auch das Klimaschutzprogramm braucht dringend eine angemessene finanzielle Basis.“
Aktuell liegen die Zukunftsausgaben weit unter dem, was nötig wäre, um Infrastruktur zu modernisieren, Klimaziele einzuhalten und wirtschaftliche Transformation zu ermöglichen. Allein im Klimabereich braucht es über 50 Milliarden Euro zusätzliche öffentliche Investitionen pro Jahr, auch um private Investitionen anzureizen. Sondervermögen können hier nur kurzfristig Spielräume schaffen, nicht aber das strukturelle Problem lösen. Es braucht verlässliche und langfristige Finanzierungsgrundlagen für Zukunftsinvestitionen.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, kommentiert die Veröffentlichung wie folgt: „Immer mehr Ausgaben werden in Sondervermögen ausgelagert und über Schulden finanziert. Doch die wirklich investive Nutzung dieser Milliarden bleibt viel zu oft aus. Wenn der Staat schon neue Schulden aufnimmt, müssen sie eindeutig in echte Zukunftsinvestitionen mit Mehrwert fließen – etwa in Verkehrs- oder Bildungsinfrastruktur. Ob diese neuen Schulden tatsächlich sinnvoll eingesetzt werden, macht die Zukunftsquote transparent. Unter dem Strich dürfen wir den nächsten Generationen – Deutschlands Zukunft – keinen immer höheren Schuldenberg mit steigenden Zinslasten vor die Füße kippen. Deshalb brauchen wir mehr Haushaltsdisziplin, Prioritäten und eine ehrliche Investitionspolitik im Kernhaushalt.“
Zum Hintergrund
Zukunftsinvestitionen im Verständnis der Zukunftsquote sind staatliche Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Klima- und Naturschutz und die Mehrung technischen Wissens, die langfristig nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen schaffen. Die Zukunftsquote zeigt auf einen Blick, wie hoch der Anteil am Bundeshaushalt ist, der in diese Zukunftsausgaben fließt. Das ZEW errechnet bereits seit 2021 die Zukunftsquote. In Zusammenarbeit mit dem WWF wurde die Quote nun weiterentwickelt und wird über die nächsten Jahre fortgeführt. Das gemeinsame Projekt von WWF und ZEW reagiert auf eine aktuelle Lücke in der Finanzpolitik: Denn während die Notwendigkeit des nachhaltigen Wandels von vielen verstanden wurde, gibt es keinen Maßstab, um zu bewerten, ob der Bundeshaushalt auf dieses Ziel ausgerichtet ist.
Prof. Dr. Friedrich Heinemann
Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“
Tel.: +49 (0)621 1235-149
E-Mail: friedrich.heinemann@zew.de
https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/Policy-Brief-Zukunft...
Criteria of this press release:
Business and commerce, Journalists
Economics / business administration, Politics, Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Research results
German
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