idw – Informationsdienst Wissenschaft
Nachrichten, Termine, Experten
Nachrichten, Termine, Experten
Der Rat für Informationsinfrastrukturen (RfII) begrüßt im Grundsatz das Vorhaben der EU-Kommission zur Vereinfachung der Digitalgesetzgebung (auch bezeichnet als Digital Omnibus) und den darin vorgeschlagenen Änderungen im Zusammenhang mit den Bestimmungen zum Data Act (DA), zum Data Governance Act (DGA) sowie zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Aus Sicht des RfII zeichnet sich durch den Digital Omnibus ein sinnvoller Strategiewechsel der EU-Kommission ab. Der Ansatz, bisherige kleinteilige Rechtsakte in zwei große Digitalpakete zu überführen, kann die Rechtsauslegung und Rechtsanwendung erleichtern. „Mit Blick auf das weitere Rechtsetzungsverfahren ist aber dafür Sorge zu tragen, dass Belange der Wissenschaft und Forschung in der Überarbeitung und Zusammenführung der Regelungen besondere Berücksichtigung finden“, erklärt dazu Barbara Helwing, Vorsitzende des RfII.
Hinsichtlich des Zugangs zu privatwirtschaftlichen Daten für die Forschung plädiert der RfII im nachgelagerten Prozess des Omnibus-Verfahrens dafür, die Einführung einer Forschungsklausel in Erwägung zu ziehen. In früheren Stellungnahmen hat der Rat nachdrücklich auf die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Potenziale verwiesen, die damit verbunden wären.
Ein rechtlicher Impuls zur Schaffung neuartiger Intermediäre als ein Spezifikum europäischer Datenmärkte ist aus Perspektive des RfII weiterhin zukunftsweisend und innovativ. Allerdings fehlen nach wie vor Anreize, die entsprechende unternehmerische Handlungsspielräume eröffnen. Absenkungen bürokratischer Anforderungen sieht der RfII hier als ersten Schritt in diese Richtung.
Hinsichtlich der Legaldefinition wissenschaftlicher Forschung im Rahmen der Neubestimmungen zum Datenschutz im Omnibus-Paket empfiehlt der RfII, Ergänzungen vorzunehmen, die bereits kodifizierte Leitlinien zur guten wissenschaftlichen Praxis reflektieren, die aus der Wissenschaft selbst heraus entstanden sind.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie gerne der Stellungnahme unter: https://rfii.de/?p=12828
Der Rat für Informationsinfrastrukturen (RfII)
Der RfII wurde von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) eingerichtet, um Bund, Länder und Wissenschaftseinrichtungen bei der Weiterentwicklung wissenschaftlicher Informationsinfrastrukturen und zu verwandten Themen des digitalen Wandels in der Wissenschaft zu beraten. Seine 24 ehrenamtlichen Mitglieder werden ad personam aus den Bereichen der Informationsinfrastruktureinrichtungen, der forschenden Nutzerinnen und Nutzer, des Öffentlichen Lebens sowie der Wissenschaftsministerien von Bund und Ländern berufen.
Kontakt
Rat für Informationsinfrastrukturen – Geschäftsstelle
Dr. Stefan Lange, Tel. 0551-39-26073
E-Mail: stefan.lange@rfii.de
German Council for Scientific Information Infrastructures (RfII): Statement on the European Commission's Proposal on Simplification of the Digital Legislative Framework, Göttingen 2026, 5 p.
https://rfii.de/?p=12828
Criteria of this press release:
Journalists, Scientists and scholars, all interested persons
interdisciplinary
transregional, national
Science policy, Scientific Publications
German
You can combine search terms with and, or and/or not, e.g. Philo not logy.
You can use brackets to separate combinations from each other, e.g. (Philo not logy) or (Psycho and logy).
Coherent groups of words will be located as complete phrases if you put them into quotation marks, e.g. “Federal Republic of Germany”.
You can also use the advanced search without entering search terms. It will then follow the criteria you have selected (e.g. country or subject area).
If you have not selected any criteria in a given category, the entire category will be searched (e.g. all subject areas or all countries).
