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Projekt der Bertelsmann Stiftung wird dauerhaft fortgeführt
Berlin/Gütersloh, 22. November 2004. Die Finanzminister der Länder Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf einem Symposium der Bertelsmann Stiftung in Berlin einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Er verpflichtet sie, den länderübergreifenden Leistungsvergleich ihrer Finanzämter auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Damit wird dieses Projekt der Bertelsmann Stiftung, das 1998 begann und planmäßig zum Jahresende ausläuft, in ein dauerhaftes Verfahren zur Verbesserung der Arbeitsqualität in den Finanzämtern überführt. Ab Anfang 2005 werden die sechs Länder ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und auf Aufgabenbereiche ausweiten, die bisher vom Leistungsvergleich noch nicht erfasst wurden: Betriebsprüfungen, Steuerfahndung und Vollstreckung.
Ziel des Leistungsvergleiches ist, durch die Schaffung dezentraler Strukturen die Effizienz der Steuerverwaltungen in Eigenverantwortung zu fördern. Dadurch soll mehr Steuergerechtigkeit hergestellt und das Steueraufkommen erhöht werden, ohne dass die finanzielle Belastung für die Steuerzahler wächst.
Auf dem Symposium wurden die bisherigen Ergebnisse des Projektes vorgestellt. Die Selbststeuerung der Finanzämter konnte ausgeweitet und Wettbewerbselemente in die Steuerverwaltungen eingeführt werden. Viele Ämter haben Servicecenter eingerichtet und damit nachweisbar die Zufriedenheit ihrer Kunden erhöht. Das zeigen Umfragen der Bertelsmann Stiftung bei Bürgern, Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, sprach sich für eine Zentralisierung der Steuerverwaltung auf Bundesebene aus: Eine derartige Bundessteuerverwaltung könne nicht nur die Effizienz der Finanzämter verbessern, sondern sie könne auch gewährleisten, dass Steuern in ganz Deutschland gleichmäßig erhoben würden. Dem hielten die Mehrzahl der Finanzminister und Staatssekretäre der Länder entgegen, dass eine Zentralisierung die Probleme der Steuerverwaltung nicht lösen werde. Vielmehr solle mit Hilfe des Wettbewerbsprinzips die Qualität der Steuerverwaltungen kontinuierlich verbessert werden.
Nach Meinung der Bertelsmann Stiftung sollte diese Frage grundsätzlich nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr bedürfe es einer Reform, die sowohl die Steuergesetze als auch die Steuerverwaltung im Fokus hat.
Über die Bertelsmann Stiftung:
Die Bertelsmann Stiftung versteht sich als Förderin des Wandels für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie will Reformen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie Internationale Verständigung voranbringen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. In ihrer Projektarbeit ist die Stiftung unabhängig vom Unternehmen und parteipolitisch neutral.
Rückfragen an: Oliver Heilwagen, Telefon: 0 52 41 / 81-81 494
http://www.leistungsvergleich.de
Criteria of this press release:
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Research projects, Research results
German
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