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Bertelsmann Stiftung fordert neue Initiative nach dem Desaster der Föderalismus-Reform
Die Bertelsmann Stiftung warnt nach dem Fehlschlag der Föderalismuskommission vom vergangenen Freitag davor, die Bundesstaatsreform auf die lange Bank zu schieben. Um die Selbstblockade der Politik zu überwinden, fordert Werner Weidenfeld, Präsidiumsmitglied der Stiftung, unverzüglich einen Neuanlauf, der vom Bundespräsidenten ausgehen muss.
"Das Scheitern ist das Menetekel eines reformunfähigen Staates", urteilt Werner Weidenfeld. "Wenn selbst die auf Zwergenformat geschrumpften Vorschläge von Müntefering und Stoiber nicht durchsetzbar sind, dann lässt das nichts Gutes für die Zukunft unseres Staates ahnen. Die dringende Korrektur des Föderalismus ist für alle evident - und dennoch blockieren sich die Besitzstandsinteressen wechselseitig. Die Groß-Maschinerie der politischen Apparate von Bund und Ländern, von Parteien und Experten hat selbst nach einem höchst aufwändigen Beratungsmarathon keine Ergebnisse gezeigt. Dies stellt nicht nur der politischen Klasse ein schlechtes Zeugnis aus - es ist der Offenbarungseid der bisherigen Entscheidungsprozeduren."
Wie Weidenfeld betont, muss jetzt eine neue Methode zur Reform gefunden werden, um doch noch einen Erfolg herbei zu führen. "Nun ist der Bundespräsident gefordert. Er sollte jetzt die Initiative ergreifen und die Selbstblockade der Republik beenden. Der Bundespräsident sollte den Bundeskanzler sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu Beratungen über die Zukunft des Föderalismus einladen. In der Stunde des Scheiterns einer so elementaren Aufgabe der Politik kommt es auf den Bundespräsidenten an."
Über die Bertelsmann Stiftung:
Die Bertelsmann Stiftung versteht sich als Förderin des Wandels für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie will Reformen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie Internationale Verständigung voranbringen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. In ihrer Projektarbeit ist die Stiftung unabhängig vom Unternehmen und parteipolitisch neutral.
Rückfragen an: Thomas Fischer, Telefon: 0 52 41 / 81-81 265
http://www.bertelsmann-stiftung.de
Criteria of this press release:
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Research projects, Research results
German
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