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"Das Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier lädt im Rahmen seines Rechtspolitischen Kolloquiums herzlich ein zu dem Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Mayen, Mitglied der Arbeitsgruppe "Zukunftsfähige Justiz", Bonn. Der Vortrag mit dem Titel: "Die Kernaufgaben der Justiz" findet statt am Dienstag, 15. Februar 2005, 18:00 c.t. in Hörsaal 7 der Universität Trier
(C-Gebäude).
Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat am 25.11.2004 die Entwicklung des Gesamtkonzepts für eine große Justizreform beschlossen. Deregulierung durch Vereinheitlichung der Prozeßordnungen und generelle Beschränkung auf eine Tatsacheninstanz, Aufgabenübertragung und Aufgabenauslagerung, Konzentration und Qualitätssicherung lauten die nahezu einstimmig beschlossenen Kernaussagen. Dem Beschluß liegt das Konzept zugrunde, der Justiz die notwendige Leistungsstärke und Zukunftsfähigkeit langfristig zu sichern. Da die Ressourcen in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche, von Sparzwängen der öffentlichen Haushalte und Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme nicht beliebig vermehrbar sind, soll die Justiz zu diesem Zweck auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt werden. Hiermit gerät der Inhalt der Kernaufgaben von Rechtsprechung in das Zentrum der Diskussion. Was sind die für einen funktionierenden Rechtsstaat notwendigen Funktionen von Justiz? Welche Folgerungen ergeben sich hieraus für ihre Ausgestaltung? Diese grundlegenden Fragen, die in der rechtspolitischen Debatte meist vorausgesetzt, aber nicht reflektiert werden, sind Gegenstand des Vortrags.
Criteria of this press release:
Law, Politics
regional
Miscellaneous scientific news/publications, Transfer of Science or Research
German
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