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8/1999
BLK führt Aussprache über gemeinsame
Bildungs- und Forschungspolitik
Die Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft, Edelgard Bulmahn, hat am 15. März 1999 die Vertreter der Länder in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ausführlich über die Prioritäten der Bundesregierung in den Bereichen Bil-dung, Wissenschaft und Forschung informiert und sich mit ihnen über gemeinsame Schwerpunktsetzung ausgetauscht. Als Leitlinien ihrer Politik hat die Bundesministerin die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Wissenschaft sowie den Nutzen von Wissenschaft und Forschung für den Bürger hervorgehoben. Zentrale Bedeutung der gemeinsamen Bildungs- und Forschungspolitik haben für Frau Bulmahn folgende Bereiche:
- Reform des Dienstrechtes an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie der Personalstrukturen: Ein neues Wissenschaftsdienstrecht, das auch Fragen der Altersversorgung einschließt, soll die Mobilität von Forschern erhöhen und Wissenschaftlern frühzeitiger den Aufstieg in verantwortungsvolle Positionen ermöglichen. Einzelheiten werden derzeit von einer Expertengruppe erarbeitet.
- Nachfolgemaßnahmen des Hochschulsonderprogramms III: Ein weiteres Hochschulsonderprogramm strebt die Bundesregierung nicht an. Stattdessen sollen Bund und Länder gemeinsam klären, welche Bestandteile des HSP III sich als Daueraufgaben erwiesen haben und deshalb außerhalb eines Sonderprogrammes von Bund und Ländern gefördert werden müssen. Hierzu hat die BLK eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingesetzt, die ihr bis zum Herbst dieses Jahres Vorschläge vorlegen soll.
- Weiterentwicklung der außeruniversitären Forschungslandschaft: Das System der gemeinsamen Forschungsförderung hat sich nach Auffassung von Bund und Ländern grundsätzlich bewährt, muß aber weiterentwickelt werden. Bundesministerin Bulmahn kündigte an, die Haushalte von MPG, DFG und FhG um 5 % steigern zu wollen. Sie zähle dabei auf eine entsprechende Finanzierung durch die Länder. Zur besseren Verzahnung der gemeinsam finanzierten Forschungseinrichtungen untereinander, aber auch mit Hochschulen und Unternehmen, solle der auf 200 Mio. DM aufgestockte Strategiefonds der Helmholtz-Gemeinschaft dienen. Ein Teil dieses Geldes solle auch der Entwicklung neuer Forschungsbereiche dienen.
Ob alle Forschungseinrichtungen in der richtigen Organisation (HGF, FhG, Blaue Liste) angesiedelt seien, müsse nach Abschluß der noch laufenden umfassenden Evaluierungen beurteilt und entschieden werden.
- Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will darüber hinaus auch mit gänzlich neuen Instrumenten, wie zum Beispiel dem InnoRegio-Programm, die Projektförderung verstärken und damit zu neuen Initiativen insbesondere auf dem Gebiet der Verbundforschung von Hochschule, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft beitragen.
Criteria of this press release:
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Organisational matters, Science policy
German
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