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PM 09/2005
Appell an die Regierungschefs: Pakt für Forschung in Kraft setzen
Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) hat heute die Bitte an die Regierungschefs von Bund und Ländern gerichtet, den "Pakt für Forschung und Innovation" zeitnah in Kraft zu setzen.
In diesem Pakt verpflichten sich Bund und Länder, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den gemeinsam institutionell geförderten Wissenschaftseinrichtungen Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF), Leibniz-Gemeinschaft (WGL), Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) und Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) (als Forschungsförderungsorganisation), finanzielle Planungssicherheit zu geben und die jährlichen Zuwendungen an die Einrichtungen bis zum Jahr 2010 um mindestens 3% zu steigern. Im Gegenzug verpflichten sich die Wissenschaftseinrichtungen, die Qualität, Effizienz und Leistungsfähigkeit ihrer jeweiligen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu steigern.
Die BLK hat den Pakt für Forschung und Innovation bereits im Herbst letzten Jahres beschlossen. Zu seinem Inkrafttreten bedarf er aber noch der Zustimmung der Regierungschefs des Bundes und der Länder.
Obwohl diese sich auf ihrer letzten Sitzung im Dezember 2004 darüber einig waren, dass die Haushalte der großen Forschungsorganisationen im Rahmen des Paktes bis 2010 jährlich um 3 % gesteigert werden sollen, wollten sie ihre endgültige Zustimmung zum Pakt aber noch nicht geben. Sie sahen einen engen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Pakt für Forschung und Innovation und der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern zur Stärkung der Forschung an Hochschulen.
Die Forschung in Deutschland bedarf dringend einer finanziellen Stärkung: Will Deutschland gemäß dem Lissabon-Beschluss seinen Anteil der FuE-Aufwendungen bis zum Jahre 2010 auf 3% des Bruttoinlandsproduktes steigern und seine internationale Konkurrenzfähigkeit als Wissenschafts- und Forschungsstandort erhalten, müssen alle für FuE-Verantwortlichen ihre Anstrengungen bei den Forschungsausgaben signifikant steigern. Der Pakt ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Media and communication sciences, Politics, Social studies, Teaching / education
transregional, national
Science policy, Scientific Publications
German
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