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Internationalisierung der Wirtschaft und Steuerpolitik
Auch wenn Steuern die Investitions- und Standortentscheidungen im Regel-fall nicht beherrschen mögen: Je mehr sich die Zinssätze international anglei-chen, desto bedeutsamer wird der Einfluß der Steuern, sagte Prof. Dr. Ulrich Schreiber von der Universität Hannover in seinem Referat über Standortfle-xibilität und Steuerarbitrage auf der traditionellen Wissenschaftskonferenz des HWWA anläßlich des Hamburger Hafengeburtstages, die in diesem Jahr unter dem Dachthema "Internationale Unternehmenstrategien und nationale Standortpolitik" steht.
Im Europäischen Binnenmarkt würden mit der Einführung des Euro seit dem 1. Januar 1999 steuerliche Nachteile eines Standortes noch deutlicher sicht-bar werden. Deutschland gelte als Hochsteuerland. Die Steuertarife für Un-ternehmen und Personen lägen trotz einiger Steuersenkungen international in der Spitzengruppe. Hohe Steuersätze stünden aber im Verdacht, ausländi-sches Kapital abzuschrecken und inländisches Kapital in das Ausland zu trei-ben. Eine grundlegende Reform des Steuersystems sollte dem entgegenwir-ken. Nachdem die alte Bundesregierung mit dem auf den "Petersberger Be-schlüssen" beruhenden Konzept gescheitert sei, habe die neue Bundesregie-rung eine Reform der Unternehmensbesteuerung angekündigt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten erste Versuche unter-nommen, den auf immer niedrigere Gewinnsteuern hinauslaufenden Steuer-wettbewerb im Bereich der Unternehmensbesteuerung einzudämmen. Ein rechtlich unverbindlicher Kodex solle unfaire Maßnahmen auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern innerhalb der Europäischen Union verhindern; das gleiche Ziel verfolgten die Empfehlungen der OECD zur Bekämpfung schäd-lichen Steuerwettbewerbs. Hinzu komme, daß die Kommission (erneut) einen Richtlinien -Vorschlag zur Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Ge-meinschaft vorgelegt habe, der eine Mindestbesteuerung sichern und Verzer-rungen im Binnenmarkt abbauen solle.
Ob diesen Versuchen, dem Steuerwettbewerb durch Absprachen Grenzen zu setzen, Erfolg beschieden sein wird, läßt sich noch nicht absehen, wie Schrei-ber ausdrücklich betont. Ihm gehe es in seiner Analyse vielmehr um die na-tionale Steuerpolitik unter den Bedingungen des Steuerwettbewerbs, also darum, wie steuerliche Behinderungen inländischer Investitionen abgebaut werden könnten.
Er gelangt dabei zu folgenden Ergebnissen und Vorschlägen:
· Ein Quellenland, das im internationalen Steuerwettbewerb steht, sollte keine Steuer auf Kapitaleinkommen erheben, die an ausländische Kapital-geber fließen.
· Die stärksten Behinderungen des Kapitalzuflusses nach Deutschland las-sen sich im Bereich des Eigenkapitals vermuten.
· Die deutsche Steuerpolitik muß die Steuerbelastung im Inland erzielter Kapitaleinkommen senken, um Hindernisse für den Zufluß ausländischen Kapitals zu beseitigen und Anreizen entgegenzuwirken, deutsches Kapital im Ausland zu investieren oder die Steuerbasis in das Ausland zu verla-gern.
· Ein niedriger Steuersatz für Gewinne, der mit einer Steuersatzspaltung einhergeht, führt zu vermehrter Steuerausweichung und erhöhter Kom-plexität des Steuerrechts.
· Eine grundlegende Reform könnte im Übergang zu einer zinsbereinigten Einkommensteuer bestehen. Sie stellt einen Schritt auf dem Wege zu mehr Entscheidungsneutralität bei der Unternehmensbesteuerung dar und bringt Vorteile im Steuerwettbewerb.
Hamburg, 06.05.99 Telefon 040 428 34 354
Criteria of this press release:
Economics / business administration
transregional, national
Research results
German
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