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PM 16/2005
Gemeinsamer Vorschlag zur Exzellenzinitiative für die Förderung der Spitzenforschung liegt vor
Die Vorsitzenden der BLK, Staatsminister Goppel und Bundesministerin Bulmahn, mit Ihnen die Koordinatoren der A- und B-Länder, Staatsminister Zöllner und Ministerin Schavan, begrüßen das Ergebnis der zwischen den Staats- und Senatskanzleien und dem BMBF geführten Gespräche über das Exzellenzprogramm zur Förderung international sichtbarer Spitzenforschung an deutschen Hochschulen. Die Gespräche gehen auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 14. April 2005 zurück. Als Ergebnis wird nochmals klargestellt, dass das Programm in allen Programmlinien projektbezogen ist.
Die BLK wird das Thema am 16. Juni 2005 in einer Sondersitzung in seiner fachlichen Seite beraten und für die Ministerpräsidentenkonferenz am 23. Juni 2005 vorbereiten, die die Vorlage dann abschließend mit dem Bundeskanzler erörtern will.
Die langwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern würden damit zu einem für beide Seiten zufrieden stellenden Ergebnis kommen. In den seit über einem Jahr laufenden Verhandlungen waren die Förderung der Spitzenforschung an deutschen Hochschulen und ihrer Vernetzung mit der außeruniversitären Forschung im Detail lange strittig. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Förderung in drei Programmlinien projektbezogen und im Verfahren streng wissenschaftsgeleitet vorgenommen werden soll.
Goppel hob hervor, dass es "gelungen ist, in den Verhandlungen zur Exzellenzinitiative zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen." Goppel: "Die Wissenschaftsminister sind den Regierungschefs dankbar, wenn sie damit die Priorität 'Forschung und Innovation' für ein Deutschland als 'Land der Ideen' konstruktiv über die letzten Hürden hieven." Damit stehe die inhaltliche Konzeption einer Bund-Länder-getragenen Exzellenzinitiative, die dem Kompetenzgefüge der Verfassung entspricht. Bundesforschungsministerin Bulmahn betonte: " Dies ist jetzt die letzte Chance, für die Hochschulen fast 2 Mrd. Euro zu sichern. Ich appelliere an die Regierungschefs, dem Gesprächsergebnis zuzustimmen und am 23. Juni den Weg für die Umsetzung der Exzellenzinitiative freizumachen."
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-regierten Länder, Jürgen Zöllner, sagte, damit werde endlich der Weg frei für ein Programm, das die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen stärkt. "Auf dieses Signal haben Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen seit langem gewartet", sagte Zöllner.
Die bildungspolitische Sprecherin der unionsgeführten Länder, Annette Schavan, begrüßte die Einigung und hob hervor, dass es nun gelungen sei, eine "verfassungspolitisch unbedenkliche und zugleich wissenschaftsadäquate Lösung zu finden. Damit wird den Interessen der Hochschulen an einem realisierbaren Konzept voll Rechnung getragen."
Mit der Exzellenzinitiative wollen Bund und Länder durch ein wettbewerbliches Verfahren den Prozess einer Leistungsspirale in Gang setzen, der die projektbezogene Förderung von Spitzenforschung und die Anhebung der Qualität des Wissenschaftsstandorts Deutschland zum Ziel hat. Durch stärkere Profilbildung sollen die Hochschulen ihre kompetitiven Fähigkeiten steigern. Durch eine Vereinbarung zur gemeinsamen Forschungsförderung auf der Grundlage von Artikel 91 b des Grundgesetzes sollen jeweils projektbezogene Maßnahmen unterstützt werden.
Insgesamt sollen dem deutschen Hochschulsystem in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Bund übernimmt 75%, während 25% vom jeweiligen Sitzland bereitgestellt werden.
Bund und Länder haben sich im Einzelnen auf die folgende Programmausgestaltung geeinigt:
- projektbezogene Förderung von Graduiertenschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (durchschnittlich je 1 Mio. Euro zuzüglich 20 % Programmkostenpauschale; bis zu 40 Förderfälle)
- projektbezogene Förderung von Exzellenzclustern zur Förderung der Spitzenforschung (durchschnittlich je 6,5 Mio. Euro zuzüglich 20 % Programmkostenpauschale; bis zu 30 Förderfälle)
- Zukunftskonzepte zum projektbezogenen Ausbau der universitären Spitzenforschung (durchschnittlich 21 Mio. Euro; insgesamt 210 Mio. zuzüglich 20 % Programmkostenpauschale).
Das Programm soll von der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Zusammenwirken mit dem Wissenschaftsrat durchgeführt werden.
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Media and communication sciences, Politics, Social studies, Teaching / education
transregional, national
Science policy, Scientific Publications
German
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