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Vom 20. bis 22. Juni findet in Brüssel die Projekt-Konferenz "Domestic Structures and European Integration. A multi-stage two-level analysis of constitution building in the European Union" statt.
Nach dem Votum der Franzosen und der Niederländer ist die Ratifikation des "Vertrags über eine Verfassung für Europa" ungewiss. Zehn Staaten haben bereits diesen Vertrag ratifiziert, die meisten noch fehlenden Staaten sprechen sich für eine Fortsetzung des Verfahrens aus, während Großbritannien den Termin für ein Referendum verschoben hat. Diese jüngsten Ereignisse sind für die Forscher des DOSEI-Projekts weder überraschend noch unbekannt. Schon im Dezember 2003 verliefen die Verhandlungen der Regierungen nicht ohne Zwischenfall und erst die anschließende Wahlniederlage der spanischen Regierung Aznar erleichterte der irischen Ratspräsidentschaft, im Juni 2004 einen Kompromiss auszuloten, der nach einigen Monaten von allen 25 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Außerdem haben frühere Referenden, bspw. das dänische Nein (1991) zum Mastrichter Vertrag und das Irische Nein (2001) zum Vertrag von Nizza, gezeigt, dass negative Bürgervoten weder das Ende einer Vertragsunterzeichnung noch der Europäischen Integration bedeuten müssen.
Seit einigen Jahren untersuchen die Partner des DOSEI-Projekts diesen historischen Prozess mit neuesten Techniken und Methoden der empirischen Sozialforschung. Herausgekommen ist ein einzigartiges Archiv, das die Positionen der fast 200 beteiligten Akteure zu den wichtigsten Verfassungsfragen enthält. Dieses Archiv bildet die Grundlage für die Überprüfung der Erklärungskraft von politikwissenschaftlichen Ansätzen, die sich mit den Interessen der Akteure, ihren Strategien und Restriktionen beschäftigen. Eine Besonderheit dürfte sein, dass durch das DOSEI-Archiv den großen Unwägbarkeiten nachgegangen werden kann, die aus der mehrphasigen Struktur des Verfassungsprozesses und der Verbindung von nationaler und europäischer Ebene entstehen. Für letzteres dürften die Referenden in Frankreich und den Niederlanden beste Beispiele sein, während die Mehrphasigkeit womöglich erklären kann, wie und warum die Vorlage für eine Verfassung die hohe Hürde der Regierungskonferenz nehmen konnte, an der noch die Reformanstrengungen im Fall der Verträge von Nizza (2003) und Amsterdam (1999) inhaltlich gescheitert sind und die seit der Erweiterung im Mai 2004 eine noch größere Interessenvielfalt repräsentiert. Womöglich konnte der Konventionspräsident mit seinem Verfassungsvorschlag die Mitglieder der Regierungskonferenz überzeugen, jedoch könnte diese Strategie auch letztlich zum Scheitern der Verfassung beigetragen haben.
Vom 20.-22. Juni findet nun in Brüssel die Abschlusskonferenz des DOSEI-Projekts statt, bei der die Projektgruppen von acht europäischen Universitäten sowie von der University of California in Los Angeles (UCLA) und der New York University ihre Untersuchungsergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen. Komplettiert wird die DOSEI-Gruppe von den amerikanischen Forschern Andrew Moravcsik (Princeton University), Jonathan Katz (CallTech), Helen Milner (Princeton University) und David Baldwin (Princeton University) sowie Helen Wallace (European University Institute Florence), Gerald Schneider (Universität Konstanz) und Andreas Maurer (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin).
Ziel der Konferenz wird zum einen die Vorbereitung einer wissenschaftlichen Publikation, zum anderen die Einbindung einer breiteren Öffentlichkeit sein. Für letzteres sind zwei Mittagspanel vorgesehen, zu denen hochrangige Persönlichkeiten aus den EU Institutionen und Parlamentarier des Europäischen Parlaments eingeladen wurden. Im Hinblick auf die geplante Publikation erwarten sich alle Projektteilnehmer auch wertvolle theoretische und methodische Diskussionen zur Weiterentwicklung ihrer Arbeiten, die von denen namhaften externen Kollegen evaluiert werden.
Weitere Informationen zum Projekt: http://dosei.dhv-speyer.de
Projektleiter: Univ-Prof. Dr. Thomas König
Projektbearbeitung und Ansprechpartner: Stephanie Daimer, M.A. und Diplom-Verwaltungswiss. Daniel Finke
Tel.: 06232/654-435
Email: daimer@foev-speyer.de , finke@foev-speyer.de
Criteria of this press release:
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
German
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