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Über Zulässigkeit und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen diskutierten am gestrigen Montag Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung an der Hochschule Wismar.
Eingeladen hatte Prof. Michael Schleicher vom Fachbereich Wirtschaft, der den Anlass der Tagung so beschrieb: "Die Landesregierung will noch vor der nächsten Wahl die Kommunalverfassung überarbeiten. Dabei stehen auch die Regelungen über die Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeit zur Disposition. Die Konferenz soll Gelegenheit geben, die unterschiedlichen Standpunkte von Unternehmen und Kommunen hierzu auszutauschen und so zur Meinungsbildung beim Gesetzgeber und allen Beteiligten beitragen."
Diese Gelegenheit nahmen rund 40 Teilnehmer wahr, darunter Abgeordnete, Landräte und Bürgermeister, die unter der Moderation des Journalisten Andreas Frost mit den acht Referenten lebhaft diskutierten. Nachdem Prof. Schleicher und Prof. Wiegand-Hoffmeister, Direktor der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Güstrow, einer Einführung in das Thema aus ökonomischer und juristischer Sicht gegeben hatten, wurde es schnell sehr konkret. Andreas Petters von der CDU-Landtagsfraktion appellierte an die Kommunen, sich mit eigenen Wirtschaftsbetrieben auch im kleinen eher zurückzuhalten; schon ein Kiosk am Freibad biete eine Möglichkeit für privatwirtschaftliche Tätigkeit und sollte nicht von der Gemeinde betrieben werden. Wie eine solche Politik als Strategie einer größeren Stadt aussehen kann, machte Dr. Baier, Beteiligungsmanager von Salzgitter, in seinem Vortrag deutlich. Nachdem eine kaufmännische Eröffnungsbilanz gezeigt hatte, dass die Stadt überschuldet ist, ging man dort daran, alle Beteiligungen kritisch zu prüfen und sich von diversen Unternehmen ganz oder teilweise zu trennen.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Heinz Müller sah dennoch viele Bereiche kommunaler Wirtschaftstätigkeit als gerechtfertigt an. Konkret plädierte er dafür, die Subsidiaritätsklausel aus der Kommunalverfassung zu streichen, nach der die Kommunen eine Aufgabe genauso gut und wirtschaftlich wie ein privates Unternehmen erfüllen können müssen. Da dies im Streitfall ohnehin kaum objektiv nachprüfbar sei, sollten die Anforderungen an kommunale Wirtschaftstätigkeit darauf beschränkt werden, dass diese wirtschaftlich und sparsam ausgeführt werden. Rolf Christiansen, Landrat des Kreises Ludwigslust, warb für eine pragmatische Vorgehensweise. Versorgungssicherheit und Qualität seien in manchen Fällen gute Argumente dafür, Betriebe in kommunaler Hand zu belassen, etwa im Bereich der Krankenhäuser.
Abgerundet wurden die Referate durch die Beiträge eines privaten und eines öffentlichen Unternehmers. Reinhard Lemke, Geschäftsführer der Mecklenburger Kartoffelveredelung Hagenow und Mitglied des Vorstandes der Vereinigung der Unternehmensverbände, kritisierte die Ausweitung der kommunalen Wirtschaftsbetriebe, durch die die Entfaltung der ohnehin schwachen Unternehmenslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich behindert werde. Dr. Josef Wolf, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwerin, betonte hingegen die oftmals ähnlichen Problemlagen in öffentlichen und privaten Unternehmen. Der zunehmende Druck leerer Kassen hat den Druck, nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit zu arbeiten, auch in den Betrieben Schwerins spürbar erhöht.
Die Tagungsteilnehmer waren sich zum Abschluss darin einig, dass ein offen geführter Diskussionsprozess unter Einbezug der wissenschaftlichen Seite unerlässlich ist und dazu beiträgt, sowohl die eigene Position kritisch zu durchdenken als auch das Verständnis für andere Auffassung zu fördern. Insoweit werteten alle Teilnehmer die Tagung in Wismar als vollen Erfolg.
Im Internet (www.hs-wismar.de Hochschule -> Presse) sind Bilder bereitgestellt.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an Prof. Michael Schleicher, Tel.: (03841) 753 615 bzw.
E-Mail: m.schleicher@wi.hs-wismar.de.
Criteria of this press release:
Economics / business administration
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
German
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