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Die Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V. (DGU) fordert die Bundesregierung auf,
das europaweite Tabakwerbeverbot nicht länger zu blockieren.
"Wir sind entsetzt darüber, dass nun die neue Bundesregierung offensichtlich den bereits vorliegenden Gesetzesentwurf der rotgrünen Regierungskoalition nicht in das Gesetzgebungsverfahren einbringt, damit bewusst gegen die EU-Richtlinie verstößt und es darauf ankommen lässt, diese offene Rechtsfrage durch den Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Fast alle EU-Länder versuchen durch ein gemeinsames europäisches Werbeverbot, den Zigarettenkonsum zurückzudrängen. Nur die deutsche Regierung verzögert dies seit Jahren, mit katastrophalen Folgen: Blasenkrebs ist nach dem Bronchialkarzinom der zweithäufigste Raucherkrebs", sagt Prof. Michael Stöckle, Generalsekretär der DGU. Jedes Jahr erkranken in Deutschland etwa 24 000 Männer und Frauen (Robert-Koch-Institut) an diesem Krebs.
"Da wir Urologen mit dem Blasenkarzinom einen klassischen 'Raucherkrebs' zu behandeln haben, sehen wir es als unsere Pflicht an, jetzt einzugreifen", sagt Prof. Margit Fisch, Pressesprecherin der DGU.
Seit Juli darf in Zeitungen, Radiosenden und im Internet in der europäischen Union nicht mehr für Zigaretten geworben werden. Verhandlungen über einen Zeitraum von rund 15 Jahren hatte es gebraucht, bis diese EU-Richtlinie wirksam wurde. Statt sie umzusetzen, wie andere EU-Staaten auch, weigert sich die neue die Bundesregierung weiterhin die Werbebeschränkung zu akzeptieren und versucht nach wie vor auf dem Klagewege, Werbung für Tabak zuzulassen.
Mit der Begründung, es gehe bei der Tabakwerberichtlinie nicht um den freien Handel mit Zeitungen und Zeitschriften, sondern um Gesundheitspolitik und die sei Sache der EU-Mitgliedsstaaten, hatte die deutsche Regierung vor fünf Jahren schon einmal ein europäisches Verbot für Zigarettenwerbung unterlaufen. Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof begonnen, über die laufende Klage Deutschlands zu verhandeln. Das Urteil wird im Sommer 2006 erwartet.
"Jeder weiß: Rauchen gefährdet die Gesundheit. Mediziner und Politiker verlangen deshalb immer wieder, dass alles getan werden sollte, um so viele Menschen wie möglich, vor allem Jugendliche, vom Rauchen abzuhalten. Umso unverständlicher ist es deshalb, dass gerade die Bundesregierung gegen das Verbot der Tabakwerbung klagt. Aus medizinischer Sicht ist dieses Verhalten der Politik unvertretbar. Außerdem schadet es unserem Ansehen innerhalb der EU", sagt Prof. Stöckle und fordert die Große Koalition auf, die Klage zurückzunehmen.
Criteria of this press release:
Law, Medicine, Nutrition / healthcare / nursing, Politics, Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Science policy
German
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