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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie die Mitglieder des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landeshochschulkonferenz (LHK) Hamburg - der Zusammenschluss der Hamburger Hochschulen - wendet sich an Sie, um Ihnen ihre Sorgen über die zukünftige Entwicklung der Wissenschaft und der Hochschulen angesichts der geplanten Föderalismusreform mitzuteilen und um Sie zu bitten, bei der nun im Rahmen des beginnenden Gesetzgebungsverfahrens anstehenden Diskussion die Belange von Hochschulen und Wissenschaft zu unterstützen.
Wir halten die vorgesehene "Entflechtung" der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings erscheint uns der im bisherigen Entwurf vorgesehene "Preis" dafür viel zu hoch.
Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau sollte unserer Meinung nach weiter bestehen bleiben. Zum einen ist - auf jeden Fall mittelfristig - zu befürchten, dass ansonsten in den Ländern insgesamt noch weniger Geld für den Hochschulbau zur Verfügung gestellt wird, obwohl hier schon in den letzten Jahren nicht ausreichend Mittel verfügbar waren. Zum anderen entspricht der auf Hamburg zukünftig entfallende Anteil der Bundesmittel nicht den vergleichsweise hohen Studierendenzahlen und bedeutete daher eine deutliche Benachteiligung der Freien und Hansestadt und der hier Studierenden.
Ein dringend benötigtes neues Zukunftsprogramm zur Unterstützung der Hochschulen bei der Bewältigung der auf sie zukommenden höheren Studierendenzahlen - die die Republik ja unbedingt benötigt - wäre zukünftig nicht mehr zulässig. Gesetzliche Regelungen, die ein von allen Seiten als sinnvoll und notwenig erachtetes Programm ausschließen, können nicht vernünftig sein. In keinem föderalen Staat gibt es ein Verbot zentraler Programme.
Die für die Etablierung des Qualitätsgedankens an deutschen Hochschulen und für die Implementierung der konsekutiven Bachelor- und Master-Abschlüsse so hilfreiche Unterstützung durch bundesweite HRK-Programme würde es zukünftig nicht mehr geben, wenn die jetzt diskutierten Regelungen verabschiedet werden.
Die Abweichungsmöglichkeit der Länder von bundeseinheitlichen Vorgaben bei Hochschulzugang und Hochschulabschlüssen lässt einen Rückfall in die Kleinstaaterei befürchten. Dabei legt der in Bologna verabredete europäische Hochschulraum gerade das Gegenteil nahe. Es ist zu befürchten,
dass zukünftig ein Hochschulwechsel ins europäische Ausland reibungsloser möglich ist als der zwischen deutschen Bundesländern.
Und schließlich ist auf der Basis der jetzt verabredeten Regelungen zukünftig eine starke Vertretung der Interessen der Wissenschaft und der deutschen Hochschulen in Brüssel praktisch ausgeschlossen. Wie soll Deutschland auf diese Weise seinen Beitrag bei der dringend notwendigen Stärkung der europäischen Wissenschafts- und Hochschullandschaft leisten?
Wir bitten Sie dringend, bei der parlamentarischen Beratung der geplanten Föderalismusreform die obigen Argumente zu berücksichtigen und entsprechende Änderungen vorzunehmen, um Schaden vom deutschen Hochschul- und Wissenschaftssystem abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Prof. Dr. Michael Stawicki
Präsident
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Berliner Tor 5
D-20099 Hamburg
Germany
Tel.: +49.40 428 75-9000
Fax: +49.40 428 75-9009
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy, Scientific Publications
German
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