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Bertelsmann Stiftung leistet Übersetzungshilfe - Aufklärungskampagne für Meinungsführer, Multiplikatoren und Entscheider
Gütersloh, 10. April 2006. 36 Millionen Exemplare betrug die gigantische Auflage. Jeder wahlberechtigte Franzose fand das Buch im Sommer des vergangenen Jahres in seinem Briefkasten. Die Pariser Regierung hatte jedem ihrer Bürger eine Ausgabe der neuen EU-Verfassung kostenlos zugestellt. Doch zu umfangreich, zu komplex, zu unverständlich fand das Gros der Citoyen das 480-Seiten-dickleibige Opus. Die Schlagzeilen-Slogans der Verfassungsgegner erschienen dagegen plausibel. Und beim Referendum stimmte die Mehrzahl der Franzosen daher einfach mit "Non".
Der Umfang, die Sprache und die Komplexität des Verfassungsentwurfes verhindern europaweit, dass sich die Bürger mit ihrer Verfassung auseinander setzen können. Statt eines Disputs über die Inhalte des neuen Grundlagenwerks, trat eine populistische Auseinandersetzung über Einzelfragen der EU-Politik, wie zum Beispiel weitere Schritte einer möglichen Erweiterung oder die Freizügigkeit von Dienstleistungen.
Die EU verordnete sich daraufhin eine "Denkpause" von einem Jahr, um in einem öffentlichen Dialog mit den Bürgern die Inhalte der Verfassung zu diskutieren. Doch der entscheidende Webfehler der Verfassung verhindert diesen Diskurs: Die Sprache und der Text des Papiers. Dieses Defizit zu überwinden ist das Anliegen einer Initiative der Bertelsmann Stiftung.
Unter dem Titel "Die Europäische Verfassung verstehen" hat sie jetzt ein Buch herausgegeben, das dem durchschnittlich informierten Bürger den Text und Inhalt leicht verständlich erschließt. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung wird die Stiftung das Werk in diesen Tagen in einer größeren Auflage den Deutschen näher bringen. Doch nicht nur dem politisch informierten Durchschnittsbürger, denn Informationsbedarf und politische Überzeugungsdefizite hat die Stiftung auch in der Meinungselite festgestellt. An über 15.000 Entscheider und Meinungsführer aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wird die Stiftung die leicht verständliche Verfassungserläuterung kostenlos verschicken: Eine große Chance auch für viel beschäftigte Führungskräfte, sich deren Grundzüge schnell und ohne zusätzliche Interpretation durch Verfassungsjuristen anzueignen. Gleichzeitig hofft die Stiftung auf diesem Wege zahlreiche Multiplikatoren für die Thematik zu gewinnen.
Auf knapp 100 Seiten wird das Werk in seinen wesentlichen Facetten näher gebracht, die wichtigsten Institutionen der EU und ihre Funktionen erläutert und dabei herausgestellt, was sich mit der neuen Verfassung künftig ändern würde. Anhand von über 20 Schaubildern wird das oft komplexe Zusammenspiel der europäischen Akteure, Verfahrenswege und Entscheidungsprozesse verständlich. Ausführlich wird dabei etwa der häufig diskutierte Aspekt herausgestellt, welche Zuständigkeiten die EU auf den jeweiligen Ebenen mit welchen Kompetenzen wahrnimmt und wie sich ihre Aufgaben von denen der Mitgliedstaaten abgrenzen. Bemerkenswert ist der Umfang, dem die Darstellung der europäischen "Verfassungsgeschichte" und dem Verfassungskonvent widmet. Der Blick auf die Jahrzehnte und Diskussionen der gemeinsamen Integration soll zeigen, dass die jeweiligen Ergebnisse das Resultat mühsamer und (unzureichender) Kompromisse, aber jenseits von Detailfragen durch
gemeinsame Werte und Visionen bestimmt waren.
Mit der Beschreibung wagen die Europa-Experten der Bertelsmann Stiftung zugleich eine Gesamtwertung, welche positive Veränderungen dieser Verfassungsvertrag bringen und welche Defizite weiter bestehen bleiben würden. Ihr Fazit: Die neue Verfassung ist keine Idealkonstruktion, sondern nur ein Übergangsdokument, das nach Inkrafttreten in absehbarer Zeit nachgebessert werden müsste. Trotz erheblicher Mängel als Folge der zahlreichen Kompromisse stellt der Entwurf gegenüber den bisherigen Vertragsregelungen einen deutlichen Fortschritt dar, weil sie die EU zukünftig demokratischer und handlungsfähiger machen würde. Für den Fall eines Scheiterns des Ratifizierungsprozesses zeigt das Buch Handlungsalternativen auf.
Wem nach der Lektüre dieser Einführung nach weiterführender Betrachtung auf Expertenniveau dürstet, wird ebenfalls in der Bertelsmann Stiftung fündig. Bereits im vergangenen Jahr hat sie "Die Europäische Verfassung in der Analyse" erarbeitet, eine konzentrierte Detailbewertung aus der Sicht ihres Kompetenznetzwerks. Ein umfangreicher Reader zu sehr verschiedenen Aspekten und institutionellen, prozeduralen sowie politikfeldspezifischen Fragen. Dieser Band enthält auch eine CD-ROM mit einer Zusammenstellung der offiziellen Dokumente des EU-Reformkonvents und der Regierungskonferenz zum Verfassungsentwurf. Die mehr als 1.200 Dokumente können über eine Suchmaschine nach Schlagworten, Themen und Autoren erschlossen werden.
Rückfragen an: Dr. Dominik Hierlemann, Bertelsmann Stiftung
Projektmanager "Das Größere Europa"
Tel. ++49 (0) 52 41/ 81 - 81 537
E-Mail: dominik.hierlemann@bertelsmann.de
Rezensionsexemplare sind kostenlos zu erhalten bei:
sabine.reimann@bertelsmann.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_16875_16876_2.pdf - Inhaltsverzeichnis "Die Europäische Verfassung verstehen"
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-60EEC085/bst/hs.xsl... - weitere Informationen zum Europa-Projekt der Bertelsmann Stiftung
Criteria of this press release:
Language / literature, Law, Politics
transregional, national
Scientific Publications
German
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