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Bertelsmann Stiftung legt Gutachten zur finanzpolitischen Lage Schleswig-Holsteins vor
Gütersloh/Kiel, 18. Mai 2006. Nach der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung "Haushaltspolitische Lage und Perspektive des Landes Schleswig-Holstein", die heute dem Finanzausschuss des Landtags vorgestellt wird, muss die große Koalition in Kiel konsequent sparen. Zur Sicherung der finanzpolitischen Nachhaltigkeit sind in den nächsten Jahren erhebliche Kraftanstrengungen erforderlich.
Allein um das Schuldenwachstum in den nächsten zehn Jahren wirkungsvoll abzubremsen, muss der Landeshaushalt kurzfristig um mindestens 8 Prozent der Ausgaben entlastet werden. Dies entspricht einem Kürzungsvolumen von ca. 600 Millionen Euro. Um den Schuldenberg tatsächlich abzubauen, müssten die Einschnitte noch viel tiefer sein.
Bereits heute hat Schleswig-Holstein nach dem Saarland und Sachsen-Anhalt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer vorzuweisen. Ein strukturelles Risiko für den Landeshaushalt erwächst zudem aus der Schrumpfung und vor allem der Alterung der Bevölkerung. Bis 2030 wird die Bevölkerung in Schleswig-Holstein um ca. 3 Prozent schrumpfen. Der Anteil der unter 68-Jährigen wird von 84 Prozent in 2005 auf 76 Prozent zurückgehen. Der Anteil der über 80-Jährigen wird sich mindestens verdoppeln. Die Steuereinnahmen werden daher sinken, während gleichzeitig die altersbedingten Sozialausgaben wie die Versorgungslasten für öffentliche Angestellte und Pensionäre steigen werden.
Mit der Verschärfung der Schuldenproblematik geht ein weiterer Anstieg der zu leistenden Zinszahlungen einher. Die Zinsausgaben im Landeshaushalt in Höhe von ca. 910 Millionen Euro im Jahr 2006 entsprechen ca. 63 Prozent der laufenden Ausgaben für den gesamten Bildungsbereich. Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass immer mehr Ausgaben für die "Vergangenheitsbewältigung" (Zinsen und Pensionen) aufzuwenden sind und damit weniger Mittel für die "Zukunftsorientierung" (Forschung und Bildung) zur Verfügung stehen. Hier tut sich eine finanzpolitische Schere auf, ohne strukturelle Veränderungen würden die Schulden explodieren.
"Diese finanzpolitischen Entscheidungen müssen auf einer guten Datenbasis aufsetzen, die Logik der Haushalte ist mittelfristig unerbittlich", so Johannes Meier, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung. "Eine weitere Verlagerung der Probleme in die Zukunft durch Verschuldung ist nicht nur immer weniger praktikabel, sondern auch unmoralisch."
Über die Bertelsmann Stiftung:
Die Bertelsmann Stiftung versteht sich als Förderin des Wandels für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie will Reformen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie Internationale Verständigung voranbringen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. In ihrer Projektarbeit ist die Stiftung unabhängig vom Unternehmen und parteipolitisch neutral.
Rückfragen an: Dr. Ole Wintermann, Telefon: 0 52 41 / 81-81 232; E-Mail: Ole.Wintermann@Bertelsmann.de
http://www.aktion2050.de - Studie zum Download
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Politics
transregional, national
Research projects, Research results
German
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