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Fanal im Rechtsstreit um die Rechtschreibreform: Schlappe fuer Niedersachsens Kultusminister
Hannover/Jena (07.08.97). Als Fanal im politischen und juristischen Streit gegen die Rechtschreibreform wertete Prof. Dr. Rolf Groeschner (Uni Jena) den heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover. In dem angestrengten Eilverfahren gegen die Umsetzung der Reform stellte das Gericht fuer den niedersaechsischen Kultusminister Rolf Wernstedt vorerst alle Signale auf Rot. Der Rechtsphilosoph und Verfassungsrechtler Groeschner vertritt in vergleichbaren Faellen Eltern vor Gerichten in sechs Bundeslaendern.
Politisch besonders brisant sei die Entscheidung der niedersaechsischen Richter gegen Wernstedt, weil dieser als Praesident der Kultusministerkonferenz (KMK) sich als Motor fuer die Reform vehement eingesetzt hat. Die Schlappe fuer den Minister im eigenen Land streue nun vollends Sand in das Getriebe des Reformzuges, kommentierte Groeschner. Die Kammer in Hannover sah ,keine Zweifel an der Eindeutigkeit der Rechtslage", sondern erkannte wesentliche Eingriffe in Grundrechte der Klaegerin, in diesem Falle eine Mutter aus dem Raum Oldenburg.
Angesichts dieser Begruendung sei der Gang des niedersaechsischen Verfahrens auch aus juristischer Perspektive ueberaus bemerkenswert, so Groeschner. Und weiter: ,An der Qualitaet dieser sprachphilosophisch und sprachwissenschaftlich fundierten Entscheidung kommt nun kein Gericht mehr vorbei." Lapidare und sachlich unangemessene Begruendungen wie die der Verwaltungsgerichte in Mainz und Weimar seien daher nicht mehr vorstellbar. Die wichtigste Konsequenz aus dem juengsten Verfahren wird die Vorlage der Sache nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht sein. Darauf weist das Gericht in Hannover ausdruecklich hin. Groeschners urspruengliches Anliegen, das er mit seiner Verfassungsbeschwerde bereits im Fruehjahr 1996 anstrebte, ist damit ,auf einem guten Weg".
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