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Das juristische Problem von Verbrechen und Menschenrechtsverletzugen durch Privatpersonen oder -organisationen stand im Mittelpunkt eines internationalen Trainingskurses für höhere Menschenrechtsbeamte, den das Netzwerk der Universitäten Pisa, Bochum und Essex (PIBOES) am vergangenen Wochenende am Bochumer Institut für Friedenssicherung und Humanitäres Völkerrecht (IFHV, Prof. Dr. Horst Fischer) veranstaltete. Hier einige Ergebnisse.
Bochum, 17.12.1999
Nr. 321
RUB-Trainingskurs für Menschenrechtler
Bessere Zusammenarbeit zum Wohle der Friedenssicherung
Experten diskutierten heikle Rechtsfragen
Trotz internationaler Menschenrechtsvereinbarungen herrschen in vielen Teilen der Welt immer noch unerträgliche Zustände, denn häufig gehen die Verbrechen von Privatpersonen oder -organisationen aus, denen die Rechtssprechung nichts anhaben kann, da sie keine Völkerrechtssubjektivität haben. Dieses juristische Problem stand im Mittelpunkt eines internationalen Trainingskurses für höhere Menschenrechtsbeamte, den das Netzwerk der Universitäten Pisa, Bochum und Essex (PIBOES) am Wochenende am Bochumer Institut für Friedenssicherung und Humanitäres Völkerrecht (IFHV, Prof. Dr. Horst Fischer) veranstaltete. Die Organisatoren haben sich zum Ziel gesetzt, Wissenschaft und Praxis der Menschenrechte besser in Einklang zu bringen.
Auf der Suche nach juristischen Lösungen
In neuerer Zeit haben Verbrechen wie etwa die der Ölmultis in Nigeria, der UCK im Kosovo und des Generals Aidid in Somalia immer wieder die Öffentlichkeit aufgeschreckt und die Forderung nach Rechtsmitteln laut werden lassen. Nach dem aktuellen Völkerrecht haben Menschenrechtsbeamte gegen solche Verstöße aber nichts in der Hand: Den Vereinbarungen sind nur Staaten verpflichtet, nicht aber Milizen, Clalnherrscher oder transnationale Konzerne. Die 20 Teilnehmer des Kurses, die auf eigene Praxiserfahrungen z.B. in Namibia, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Ruanda und im Kosovo zurückblicken können, widmeten sich daher den Fragen, inwieweit der Staat für die Menschenrechtsverletzungen von Privatpersonen verantwortlich ist, wie man das Menschenrechtsberichtswesen nutzen kann, und welche Möglichkeiten die internationale Strafgerichtsbarkeit und friedenserhaltende Streitkräfte in zerfallenden Staaten haben. Die gemeinsame Diskussion von Praktikern aus EU und Menschenrechtsorganisationen mit Wissenschaftlern soll die Zusammenarbeit von staatlichen und nichtsstaatlichen Menschenrechtsverteidigern verbessern und verhindern, dass man aneinander vorbeiredet. Zu den Teilnehmern zählten u. a. der Staatsanwalt des Internationalen Jugoslawientribunals Bill Fenrick, Prof. Francoise Hampton von der UN-Menschenrechtsunterkommission und der Leiter der EU-Beobachter zu den Wahlen in Indonesien Gwyn Morgan.
Türkische Menschenrechtsverletzungen wecken Zweifel an schnellem EU-Beitritt
Im Verlauf des Seminars wurde eines besonders deutlich: Die Vernetzung der zumeist unabhängig voneinander arbeitenden Menschenrechtsorganisationen ist noch völlig unterentwickelt, oft wissen die Akteure nicht einmal voneinander. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern daher die Möglichkeit, Erfahrungen und Informationen, Kenntnisse und Rechtsgrundlagen auszutauschen. Unverständnis und Empörung lösten besonders die Berichte zu aktuellen Menschenrechtsproblemen in Osttimor, Kosovo und Tschetschenien aus. Auch den Zuständen in der Türkei zollten die Experten große Beachtung: Die Folter in türkischen Gefängnissen und die Gewalttaten der Armee gegen kurdische Dörfer veranlasste die Praktiker, allzu optimistischen Erwartungen einer schnellen EU-Mitgliedschaft der Türkei einen Dämpfer aufzusetzen.
Regelmäßige Seminare
Das Netzwerk PIBOES besteht seit 1998; die Partner veranstalten wechselseitig Seminare zur Diskussion neuer Entwicklungen der Menschenrechtsbe-stim-mun-gen mit Praktikern und Wissenschaftlern. Eine Fortsetzung des Programms ist bereits geplant: Im März 2000 sollen die Teilnehmer ihre unterschiedlichen Sicht- und Heransgehensweisen auf dem Lido in Venedig, dem Sitz des Masterprogramms "Menschenrechte und Demokratisierung", austauschen.
Weitere Informationen
Dr. Hans-Joachim Heintze, IFHV der Ruhr-Universität Bochum, 44780 Bochum, Tel. 0234/32-27933, Fax: 0234/32-14-208, email: Hans-Joachim.Heintze@ruhr-uni-bochum.de
Criteria of this press release:
History / archaeology, Law, Politics, Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
German
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