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HWWA-Präsident Straubhaar:
Helsinki bringt die eigentlichen Probleme
keiner Lösung näher
Der EU-Gipfel von Helsinki hat kluge Signale ausgesandt, ohne jedoch dadurch die eigentlichen institutionellen oder strukturellen Probleme einer Lösung näherzubringen, sagte HWWA-Präsident, Prof. Dr. Thomas Straubhaar, im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Instituts zum Thema "Osteuropa ante portas", am Mittwoch abend vor zahlreichen geladenen Gästen im HWWA. Im Gegenteil: Weil der Zieltermin für den Beitritt offengelassen werde und es nun an den MOEL liege, das Tempo selber zu bestimmen, dürfte für einzelne MOEL der Weg noch wesentlich länger werden, als heute erhofft. Somit bedürfe es dringender denn je einer Strategie für die Zwischenzeit. Der Vorschlag der drei Weisen (Jean Luc Dehaene, David Simon und Richard v. Weizsäcker) die EU-Verträge in zwei Teile aufzuspalten, wobei das Gemeinschaftsrecht den harten Kern und die einzelnen Unionspolitiken die weiche Schale bildeten, böte eine außerordentlich brauchbare Lösung. Der gemeinschaftliche Besitzstand (Acquis communautaire) dürfe nicht mehr bedeuten: alles oder nichts! Zu fragen wäre, wieso von den MOEL nicht gefordert werden solle, daß sie den Verfassungsteil des Gemeinschaftsrechts vollständig übernähmen, sich dafür aber bei den einzelnen Unionspolitiken etwas mehr Zeit lassen könnten? Die Zweiteilung des Beitrittsprozesses würde den MOEL ermöglichen, die EU-Eintrittshürden in Stufen zu überspringen, betonte der HWWA-Präsident. Alles Unverzichtbare müßte sofort, das Wünschbare könnte später geschaffen werden. Der Verfassungsteil des gemeinsamen Besitzstandes bliebe die bindende Meßlatte des ersten Sprungs. Besonders wichtig wäre für die MOEL auch ein rascher Beitritt zum EU-Binnenmarkt. Die vier Freiheiten würden tiefgreifende strukturelle Anpassungsprozesse auslösen, Vertrauen für ausländische Direktinvestitionen schaffen und eine längerfristige Steigerung der Wachstumsrate der wirtschaftlichen Produktion erwirken. Und wenn allein schon die Ökonomie auf dem richtigen Wege sei, dürften die übrigen Sprünge um so leichter fallen!
Hamburg, 15.12.1999 Telefon 040 428 34 354
Criteria of this press release:
Economics / business administration
transregional, national
Research results
German
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