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Einen heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erschienenen Beitrag zu den Gebührenforderungen der GEZ gegenüber mehreren deutschen Hochschulen ("Da ist eine ganze Menge Geld drin", S. 36) nahm die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Margret Wintermantel, zum Anlass, von den Ländern eine grundlegende Reform der Belastung der Hochschulen durch Rundfunk- und Fernsehgebühren zu verlangen: "Es kann nicht angehen, dass die Politik den Hochschulen einen staatlichen Bildungsauftrag erteilt und zugleich Gebührenforderungen für die Nutzung von Geräten billigt, die ausschließlich zur Erfüllung jenes Auftrags verwendet werden! Hochschulen sind derzeit schlechter gestellt als Schulen oder Altersheime, ja sogar als kommerziell arbeitende Hotels. Das ist unverantwortlich."
Es sei deshalb bedauerlich, dass auch die jüngste Fassung des Rundfunkstaatsvertrags keine Privilegierung vorsehe, wie sie anderen öffentlichen Bildungsträgern (z.B. Schulen) zustünden. Außerdem stelle es einen Anachronismus dar, dass sich der Gebührentatbestand weiterhin aus der potenziellen, nicht der tatsächlichen Nutzung von Medien ableite: "Die Hochschulen nutzen die Geräte natürlich nicht zur Unterhaltung, sondern für Lehre und Forschung", so die HRK-Präsidentin. Das Argument der Gebührenbefürworter, man solle die Geräte doch entsprechend umrüsten, um von den Gebühren befreit zu werden, ziele ins Leere, weil die Umrüstung ebenfalls viel Geld koste.
Die HRK-Präsidentin forderte die Länder auf, ein angemessenes Verhalten der GEZ zu erwirken: "Die derzeitige, rigide Eintreibungspraxis in einigen Ländern entspricht nicht den bisherigen Gepflogenheiten und ist für die Hochschulen nicht zumutbar", betonte die HRK-Präsidentin. "Wir werden uns unseren rechtlichen Verpflichtungen nicht entziehen. Bei der Bewältigung der jetzigen Probleme wird die HRK die Hochschulen zugleich beraten", kündigte Wintermantel an. "Für die Zukunft muss aber eine dem Auftrag der Hochschulen angemessene Lösung gefunden werden."
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
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