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225/97 12.09.1997
"Eine kleine Revolution" für den Schutz der Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll gestärkt werden - an der Universität Potsdam diskutieren hohe Richter und Regierungsvertreter Fragen der Umsetzung
Die Universität Potsdam entwickelt sich zunehmend zu einem Zentrum der Diskussion über Menschenrechtsfragen. Dies ist in erster Linie auf Prof. Dr. Eckart Klein aus der Juristischen Fakultät zurückzuführen. Mit ihm kann die Hochschule einen Experten aufweisen, der nicht nur Direktor des Potsdamer Menschenrechtszentrums ist, sondern ebenfalls Mitglied des UN- Menschenrechtsausschusses in New York/Genf. Eckart Klein ist auch der Organisator einer internationalen Veranstaltung, die am 19. und 20. September 1997 in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Europarates an der Universität Potsdam stattfinden wird. Zu dieser Tagung werden an die 90 Teilnehmer aus 24 Staaten erwartet; darunter mit Rolv Ryssdal aus Norwegen der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, zahlreiche Präsidenten und Richter nationaler Verfassungsgerichtshöfe und Oberster Gerichte sowie Regierungsvertreter. Mit Senator Robert Badinter aus Frankreich wird ferner der ehemalige Präsident des Conseil constitutionnel dabei sein, der in dieser Eigenschaft eine nach ihm benannte Kommission der Europäischen Gemeinschaft leitete, die die Voraussetzungen für die Anerkennung der Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens überprüfte. Inhaltlich soll es bei der internationalen Tagung um Fragen zur Umsetzung des 11. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gehen. Dieses sieht Reformen für die Struktur und das Arbeitssystem des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vor. Solche Reformen sind mittlerweile dringend notwendig geworden, da die bisherige Arbeitsweise noch aus den 50er Jahren stammt und heutiger Nachfrage - über 10.000 Menschen wenden sich pro Jahr an die Straßburger Organe - nicht mehr standhält. Das 11. Zusatzprotokoll nun, das 1998 in Kraft treten soll, sieht Änderungen der Überwachungsgremien der Europäischen Menschenrechtskonvention vor. So ist beispielsweise geplant, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte künftig permanent tagen wird und nicht mehr nur eine Woche im Monat wie bisher. Gleichzeitig soll die bislang die Zulässigkeit der Beschwerden prüfende Europäische Kommission für Menschenrechte abgeschafft werden. Außerdem ist vorgesehen, daß der neue Gerichtshof aus Berufsrichtern zusammengesetzt ist, die ihre ganze Arbeitszeit dem Menschenrechtsschutz widmen können. "Dies entspricht einer kleinen Revolution und wird die Effektivität des europäischen Menschenrechtsschutzes stärken", so Prof. Dr. Eckart Klein. Für die Potsdamer Tagung haben die Veranstalter einen Fragenkatalog ausgearbeitet, der die wichtigsten noch der Diskussion bedürftigen Probleme im Zusammenhang mit den aufgezeigten Veränderungen zusammenfaßt. Die Teilnehmer werden aus ihrer eigenen Gerichtspraxis heraus zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen, um so für den Menschenrechtsgerichtshof ein breites Spektrum denkbarer Gestaltungsalternativen zu eröffnen. Darüber hinaus soll es aber auch um grundlegende Fragen des europäischen Menschenrechtsschutzes gehen, so beispielsweise darum, wie sich die Neuordnung des Rechtsschutzsystems auf die Integration der neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas in den Europarat auswirken wird.
Einladung zu einer Pressekonferenz
Weitere Informationen über die "kleine Revolution" des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und die Veränderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention können Sie auf einer Pressekonferenz am Freitag, den 19. September 1997 um 11.15 Uhr erfahren. Als Gesprächsteilnehmer erwarten Sie Robert Badinter, Paris, Senator, ehemaliger Präsident des Conseil constitutionnel und Leiter der nach ihm benannten Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die die Voraussetzungen für die Anerkennung der Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens überprüfte, Geoffrey Hoon, London, Parlamentsabgeordneter, Parlamentarischer Staatssekretär des britischen Lord Chancellor, Eckart Klein, Potsdam, Professor für Staats-, Völker- und Europarecht an der Universität Potsdam, Direktor des dortigen Menschenrechtszentrums und Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses, Herbert Petzold, Straßburg, Kanzler des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Rolv Ryssdal, Straßburg, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die Pressekonferenz wird in der Universität Potsdam, August-Bebel-Straße 89 in Potsdam/Babelsberg, Haus 01, 1. Stock, Zimmer 2.07 (Sitzungsraum der Juristischen Fakultät) stattfinden.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Norman Weiß aus dem Menschenrechtszentrum der Universität unter der Telefonnummer 0331/70 76 72.
Criteria of this press release:
Law, Politics, Social studies
transregional, national
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