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Der Senat der Fraunhofer-Gesellschaft beschließt die Auflösung der Patentstelle für die Deutsche Forschung PST zum 31.12.2007. Anlass dafür sind zwingende steuerrechtliche Gründe. Möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft in einer gleichwertigen Funktion weiterbeschäftigt.
Die Entscheidung basiert auf einer umfassenden Bestandsaufnahme der veränderten Tätigkeitsschwerpunkte der PST und einer intensiven Diskussion der sich daraus ergebenden steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Rahmenbedingungen. In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWi ist eine Weiterführung in der Betreuung der "Freien Erfinder" geplant, um in einem BMWi-Projekt ausgewählte Inhalte der bisherigen Tätigkeiten der PST fortzusetzen. Nähere Details werden in den nächsten Monaten ausgearbeitet.
Im Lauf der 52jährigen Tätigkeit haben sich Aufgaben und Struktur der Patenstelle grundlegend verändert. So hat die Fraunhofer-Gesellschaft die Verwertung ihres eigenen Intellectual Property weiter optimiert und in den vergangenen Jahren bereits weitreichende Aufgaben aus der Fraunhofer-Patentstelle herausgelöst und in der Fraunhofer-Zentrale direkt dem Vorstand unterstellt. Der verbleibende Teil der Patentstelle - "Fraunhofer-Patentservice für die Forschung" war seitdem nur noch für externe Auftraggeber tätig. Die Novellierung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen hat die Situation zusätzlich verändert, so dass die PST mit ihren Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Be- und Verwertung von Erfindungen auf der Basis gewerblicher Schutzrechte Dritter nun in Konkurrenz zu zahlreichen privatwirtschaftlichen Anbietern tritt, die keine dauerhafte öffentliche Förderung genießen. Dies verzerrt möglicherweise den Wettbewerb und ist für die Fraunhofer-Gesellschaft steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlich nicht zulässig. Vor diesem Hintergrund hat sich auch die Bewertung der Dienstleistungen für "Freie Erfinder" nach Einschätzung der Finanzbehörden geändert und wird daher nicht weitergeführt.
Auf Basis dieser Sachlage wurde unter Beteiligung relevanter Akteure ein Plan für die Auflösung der Patentstelle entworfen. Neben dem Kuratorium und der Leitung der PST wurden unter anderem auch der Betriebsrat und die gewählte Vertreterin des wissenschaftlich- technischen Rates intensiv in die Überlegungen einbezogen.
Alle an der PST derzeit laufenden öffentlich geförderten Projekte können innerhalb der Gesellschaft übertragen oder von in die Fraunhofer-Zentrale integrierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fortgeführt und adäquat beendet werden. Ebenso ist der Nachlauf der vertraglichen Verpflichtungen in den Verwertungsvorgängen der PST sicher gestellt.
Ansprechpartner:
Dr. Wolfgang Knappe
Telefon: 0 89 / 12 05-66 00
wolfgang.knappe@pst.fraunhofer.de
Fraunhofer-Patentstelle für die Deutsche Forschung PST
Leonrodstraße 68
80636 München
Hanno Christoph Fischer
Telefon: 0 89 / 12 05-11 15
christoph-hanno.fischer@zv.fraunhofer.de
Fraunhofer-Gesellschaft
Forschungsplanung
Hansastrasse 27c
80686 München
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Organisational matters
German
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