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Die Verkehrs- und Baupolitik der Bunderegierung auf dem Prüfstand der Angewandten Geographie
Berlin, den 20. Oktober 2000. Der Deutsche Verband für Angewandte Geographie (DVAG) feiert dieses Jahr sein 50jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläeums treffen sich vom 20. bis 21. Oktober Vertreter aus Wissenschaft und Praxis im Willi-Brandt-Haus in Berlin, um unter dem Motto "Perspektiven der Angewandten Geographie" aktuelle fach- und gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren. Schirmherr der Veranstaltung ist Bundesminister Reinhard Klimmt.
Ein zentrales Thema widmet sich dem Bedeutungsverlust unserer Innenstädte. In der Stadt- und Regionalplanung konkurrieren großflächiger Einzelhandel und Freizeitzentren auf der "Grünen Wiese" sowie der elektonische Handel über das Internet immer stärker mit den Stadtzentren. Dies führt zu mehr Verkehr und zur Verödung der Innenstädte. Der DVAG fordert daher, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Ausverkauf der Städte stoppen und den Individualverkehr reduzieren.
Während sich der Gesetzgeber auf Bundesebene von der Vorstellung eines Städtebaus mit einem gleichwertigen Miteinander von sozialen und wirtschaftlichen Ansprüchen und seinen ökologischen Funktionen leiten lässt, demonstrieren sog. "Urban-Entertainment-Center", Einkaufs-Malls und andere künstliche Erlebniswelten in der Peripherie mittelgroßer und großer Städte den schwindenden Einfluss einer steuernden und auf Ausgleich bedachten Politik. Obwohl die gesetzlichen Grundlagen oft als "ausreichend" bezeichnet werden, zeigt die Beschäftigung mit der aktuellen Rechtsprechung - namentlich zu Factory-Outlet-Centern -, dass sich die Gerichte bei der Überprüfung der Ansiedlung solcher Vorhaben äußerst schwertun und sich eine Rechtsschutzlücke zu Lasten betroffener Gemeinden auftut.
In keiner der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen finden sich Argumente, die für eine Ansiedlung von Einzelhandelszentren außerhalb der Städte sprechen. Die Realität sieht jedoch zunehmend anders aus. Im Rahmen der geographisch-raumplanerischen Debatte wird daher das Zurückweichen des Staates gegenüber der Dynamik globalisierter Märkte kritisiert. Nicht die Politik, sondern die Interessen von Unternehmen und Verbänden bestimmen die Ziele der Raumentwicklung. So geht beispielsweise die Initiative zur Entwicklung von Einkaufszentren immer seltener von den jeweiligen Gemeinden aus. Maßgebend ist vielerorts internationales und anonymisiertes Kapital. Dies führt zu einem entsprechend geringen Verantwortungsbewusstsein solcher Einrichtungen gegenüber kommunalen Belangen.
Notwendig ist daher eine Debatte darüber, wie Factory-Outlet-Center oder künftige Urban-Entertainment-Center verkehrs-, stadt- und raumverträglich gesteuert und der stationäre innerstädtische Einzelhandel als Motor der städtebaulichen Entwicklung und als Ort lokaler Identifikation gestärkt werden können.
Der DVAG schläg vor, unterschiedliche Ladenöffnungszeiten für den Einzelhandel in den Städten und großflächige Einkaufszentren außerhalb der Städte festzulegen. Die Attraktivität der Innenstädte könnte von einer solchen Regelung erheblich profitieren. Längere Geschäftszeiten beschränkt auf die Innenstadt wären zudem ein sinnvoller Ausgleich für Wettbewerbsvorteile, wie niedrige Grundstückspreise und große Parkflächen auf der "Grünen Wiese".
Im Bereich Verkehrspolitik fordert der DVAG seit langem ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr, vor allem zur Schiene. Aus Sicht des DVAG ist die Ökosteuer der richtige Weg, zunehmend eine bessere Kostenwahrheit im Verkehr zu erreichen.
Seit dem Regierungswechsel sind zwei Jahre vergangen. Anlass für angewandt tätige Geographinnen und Geographen, insbesondere die Umwelt-, Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung kritisch zu analysieren und Anforderungen aus fachlicher Sicht zu formulieren.
Criteria of this press release:
Biology, Environment / ecology, Geosciences, Oceanology / climate, Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
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