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Pressemitteilung der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP)
Berlin, 16. März 2009
Nach der öffentlichen Berichterstattung über die Sitzung des Wissenschaftsausschusses über möglicherweise nicht erwartbare Haushaltsaufwüchse der Berliner Hochschulen haben sich die Präsidenten und Kanzler der Berliner Hochschulen heute darüber verständigt, die Hochschulvertragsverhandlungen zunächst auszusetzen. In einem aus diesem Anlass angesetzten Gespräch mit dem Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung und seinem Staatssekretär, haben die Hochschulleitungen den Senator aufgefordert, auf der Grundlage der nunmehr detailliert vorliegenden Bedarfsrechnungen für die Hochschulen die erforderlichen Aufwüchse im politischen Senat von Berlin zur Diskussion zu stellen. Die Hochschulleitungen haben ausdrücklich erklärt, dass sie zur Fortsetzung der Verhandlungen auch über einen Systemwechsel bei der Hochschulfinanzierung bereit sein werden, wenn der Senat von Berlin den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung dadurch stärkt, dass eine Zusicherung über die notwendig gewordenen Haushaltsaufwüchse gegenüber den Hochschulen erklärt wird.
Die Hochschulleitungen haben gegenüber dem Senator nochmals bekräftigt, was sie bereits anlässlich der Pressekonferenz vom 22.09.2008 öffentlich dargelegt haben: Die Hochschulen erwarten keine eigentlich notwendige Verbesserung gegenüber dem jetzigen Finanzierungsstand, sondern lediglich einen Ausgleich der inzwischen erfolgten Teuerungen sowie eine "Gleitklausel", die die eventuell auftauchenden Haushaltsrisiken (insbesondere Tarif- und Besoldungsaufwüchse) für die Vertragslaufzeit ausschließt.
Die Hochschulleitungen erklären noch einmal, dass ihre Bedingungen die Voraussetzung dafür sind, den Wissenschafts- und damit Wirtschaftsstandort Berlin zu stabilisieren und den bisherigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, auch im Hinblick auf die nächste Runde des Exzellenzwettbewerbs im Jahre 2010/11. Die Hochschulleitungen bekennen sich auch zu dem allerdings jetzt schon erreichten Ziel, allen Abiturientinnen und Abiturienten des Landes Berlin auch der künftigen Doppelabiturjahrgänge einen Studienplatz zu gewährleisten, soweit die Bewerber die erforderlichen Bedingungen erfüllen.
Ansprechpartner: Der Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP), Prof. Dr. Kurt Kutzler, Technische Universität Berlin, Tel.: 314-23922.
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
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