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IMK: Schuldenbremse ungeeignet zur Konsolidierung der Staatsfinanzen
Eine Schuldenbremse nach den Plänen der Bundesregierung bringt erhebliche Risiken für Wachstum und Beschäftigung. Daher ist das Instrument nicht geeignet, für eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen zu sorgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Der Ansatz, Staatsverschuldung mittels relativ starrer "mechanischer" Regelungen zu begrenzen, sei "im Grundsatz verfehlt, da diese in der Regel niemals aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten gerecht werden, sondern wirtschaftliche Schieflagen zu verschärfen drohen", heißt es in der Untersuchung. Der Wissenschaftliche Direktor des IMK, Prof. Dr. Gustav A. Horn, stellt sie heute in einer Anhörung zur Föderalismusreform II im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vor.
Zudem ist die methodische Konzeption der Schuldenbremse im Gesetzentwurf der Regierung nach der Expertise des IMK hoch problematisch. Sie basiert in wichtigen Punkten "auf einem Verfahren mit erheblichen Messungenauigkeiten", wie Tests des IMK zeigen. "Die Einschätzung der fiskalpolitischen Notwendigkeiten wird somit zu einem Vabanquespiel." Die Schuldenbremse räume der Finanzpolitik einen zu geringen konjunkturellen Spielraum ein und führe systematisch zu einer prozyklischen Politik. "Im Abschwung sind die konjunkturbedingt zugestandenen Defizite zu gering. Im Aufschwung ist die Schuldenbremse dagegen zu lax und behindert die Konsolidierung", warnen Horn und seine Forscherkollegen Dr. Achim Truger und Dr. Christian Proaño. Die Analyse erscheint auch als IMK Policy Brief.*
In einer Studie aus dem vergangenen Jahr hatte das IMK mit seinem makroökonomischen Modell durchgerechnet, wie eine Schuldenbremse in den Jahren 2000 bis 2007 auf Konjunktur und Arbeitsmarkt gewirkt hätte. Resultat: Das Bruttosozialprodukt (BIP) wäre um bis zu 50 Milliarden Euro weniger stark gewachsen und hätte am Ende des Zeitraums um 1,5 Prozent niedriger gelegen als es real der Fall war. Auch der Beschäftigungsaufbau der letzten Jahre wäre mit einer Schuldenbremse deutlich geringer ausgefallen: Das Beschäftigungsniveau hätte zeitweise um mehr als 500 000 Personen niedriger gelegen. Damit wäre ein nennenswerter Teil der angestrebten geringeren Nettokreditaufnahme wieder zunichte gemacht worden, resümierten die Ökonomen des IMK.
Die Einführung einer Schuldenbremse sei kein Gebot einer nachhaltigen oder generationengerechten Politik, weil sie notwendige kreditfinanzierte Investitionen oder Stabilisierungsanstrengungen in einer Konjunkturkrise verzögern oder behindern dürfte, sagt Horn: "Was für eine Infrastruktur hätte die junge Generation in Ostdeutschland geerbt, hätte es nicht die hohe finanzielle Aufbauleistung des Staates gegeben? Was würden künftige Generationen über die heutige denken, würde sie in der gegenwärtigen Krise nicht mit massiven staatlichen Mitteln versuchen, die Wirtschaft zu stabilisieren? Vielleicht das Gleiche, was wir heute über die Generation Brüning denken?"
Schließlich zeigten die Konsolidierungserfolge der Jahre 2006 bis 2008, dass eine starre Regel gar nicht nötig ist, betonen die Forscher. In der Diskussion um Staatsschulden werde immer wieder die enge, teilweise wechselseitige Abhängigkeit zwischen Konjunktur und Staatsfinanzen "vergessen". Notwendige Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt sei ein Konjunkturaufschwung, der dann aber auch konsequent für eine Konsolidierung genutzt werden müsse.
Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt das IMK ein anderes Konzept vor: den mittelfristigen, am Trend des Wirtschaftswachstums orientierten Ausgabenpfad. Es sieht vor, einen Wachstumspfad für die konjunkturunabhängigen Staatsausgaben, etwa Personalkosten und Investitionen, vorzugeben. Dieser soll etwas unterhalb des längerfristigen Wirtschaftswachstums liegen. Die konjunkturabhängigen Ausgaben - in der Hauptsache also die Sozialtransfers - sollten dagegen ohne Defizitvorgaben um den Ausgabenpfad schwanken können. Die US-Regierung unter Bill Clinton hat mit dem Modell in den 90er-Jahren erfolgreich ihren Haushalt konsolidiert.
*Gustav A. Horn, Achim Truger, Christian Proaño: Stellungnahme zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform und zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes. IMK Policy Brief, Mai 2009. Download unter: http://www.boeckler.de/pdf/pb_imk_05_2009.pdf
Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung
Prof. Dr. Gustav A. Horn
Wissenschaftlicher Direktor IMK
Tel.: 0211-7778-331
E-Mail: Gustav-Horn@boeckler.de
Dr. Achim Truger
IMK
Tel.: 0211-7778-264
E-Mail: Achim-Truger@boeckler.de
Dr. Christian Proaño
IMK
Tel.: 0211-7778-594
E-Mail: Christian-Proano@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Politics
regional
Research results
German
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