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Pinkwart fordert Bundesregierung auf, ihrerseits Planungssicherheit zu schaffen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Beschlüsse der
Ministerpräsidenten zu Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung in die mittelfristige Finanzplanung umgesetzt. Dies beschloss das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung. "Das zeigt erneut: Wir meinen es ernst mit Vorfahrt für Bildung und Innovation. Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung und insbesondere deren Finanzminister, dass der Bundesanteil an dem Paket ebenfalls in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes verbrieft wird", sagte Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart in Düsseldorf.
Anfang Juni hatten die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin drei Bund-Länder-Pakte für Hochschulen und Forschung vereinbart. Der Hochschulpakt II soll der steigenden Zahl von Studienberechtigten Rechnung tragen. In den Jahren 2011 bis 2015 werden bun-desweit rund 275.000 zusätzliche Studienanfänger erwartet, davon rund 90.000 in Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Hochschulen erhalten dafür rund 1,8 Milliarden Euro - die Hälfte vom Bund, die andere Hälfte trägt das Land. Die zweite Runde der Exzellenzinitiative soll bis zum Jahr 2017 laufen und mit 2,7 Mrd. Euro dotiert sein. Die Mittel werden zu drei Vierteln vom Bund und zu einem Viertel vom jeweiligen Sitzland der Projekte getragen. Wie in der ersten Runde umfasst das Programm die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte. Außerdem garantiert der Pakt für Innovation und Forschung den außeruniversitären Forschungsorganisationen bis 2015 eine jährliche Steigerung ihrer Etats um fünf Prozent.
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